Internet-Bürgerportal startet im Oktober in vier Bundesländern
Das digitale Bürgerportal soll im Oktober in Hessen, Berlin, Bayern und Hamburg starten. KFZ-Anmeldung, Wohnsitz-Ummeldung und Eltern- und Kindergeld-Beantragung sollen im ersten Schritt möglich sein.
Das von der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode angekündigte digitale Bürgerportal soll im Oktober in vier Ländern starten. Das kündigte die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), in einem Interview des Tagesspiegel (Samstag) an.
Die Bürger sollen dann ihre Kfz-Anmeldungen online abwickeln können. Auch den Wohnsitz ummelden oder Eltern- und Kindergeld beantragen soll auf diese Weise möglich werden. Später sollen weitere Dienstleistungen folgen. Die große Koalition aus Union und SPD hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, ein solches digitales Bürgerportal zu schaffen.
Föderalismus als Wettbewerb
Das Bürgerportal starte in Hessen, Berlin, Bayern und Hamburg, kündigte Bär an. Die begrenzte Anzahl begründete die Staatsministerin mit der Eigenständigkeit der Länder. "Ich bin ein großer Fan des Föderalismus, aber man stößt hier an seine Grenzen", sagte Bär. Sie hoffe, dass sich unter den Ländern ein Wettbewerb darüber entfache, wer wie viele Dienstleistungen digital anbietet. "Das macht ein Bundesland ja auch attraktiver für den Zuzug, sowohl für Bürger als auch für Unternehmen." (bme)
