Verspätete Lkw-Maut: Toll Collect zahlt 3,2 Milliarden Euro an den Bund
14 Jahre stritten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter über den Schadenersatz für die verspätete Einführung der Lkw-Maut. Nun haben sie sich geeinigt.
12 Jahre nach Einführung der Lkw-Maut ist es zur Einigung über Einnahmeausfälle gekommen. Das Bundesverkehrsministerium hat sich mit den Hauptgesellschaftern des Mautbetreibers Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom, auf einen Vergleich von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro geeinigt.
Das Schiedsverfahren dazu lief seit September 2004. Der Bund hatte ursprünglich wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut einen Schadenersatz von 3,56 Milliarden Euro plus 1,02 Milliarden Euro Zinsen verlangt. Die Einigung muss noch formell vom Schiedsgericht bestätigt werden.
"Historischer Durchbruch"
Im einzelnen zahlt Toll Collect laut Mitteilung unter anderem 1,1 Milliarden Euro als Barbetrag. Dazu kommen gut 1,1 Milliarden Euro, die der Bund bisher einbehalten hatte. Die Vertragsstrafe für die verspätete Einführung beläuft sich auf 175,25 Millionen Euro, 646,78 Millionen Euro fallen als Zinsen an.
"Wir haben heute einen historischen Durchbruch im Lkw-Mautstreit erzielt", zeigte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erfreut. "Nach 14 Jahren Schiedsverfahren konnten wir uns mit den Mautbetreibern Daimler und Telekom einigen. Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht."
Gesellschafter unter Druck
Daimler Financial Services und Deutsche Telekom dürften unter anderem deshalb unter Druck geraten sein, weil die Bundesregierung angekündigt hatte, das Konsortium zum 1. September zu verstaatlichen und es nach erfolgter Neuausschreibung an das dann zuständige Konsortium zu übergeben. Damit hätte die Regierung auch unbeschränkte Einsicht in die Geschäftsunterlagen erhalten, womit sich womöglich die Umstände der langen Verzögerung zum Start der Maut aufklären ließen.
Der Vertrag über die Erhebung und Abrechnung der Maut läuft Ende August aus. Danach soll er erneut ausgeschrieben und dabei die Lkw-Maut auf 7,5-Tonner und auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden . Derzeit bewerben sich vier Konsortien um den neuen Mautauftrag, der ein Volumen von 12 Milliarden Euro haben soll. (anw)
