Hessens Justizministerin für Darknet-Ermittlung mit echten Kinderporno-Fotos
Bisher dürfen Ermittler kein kinderpornographisches Material nutzen, um sich in Tauschforen einzuschleichen. Mit Material, das Opfer zur Verfügung stellen, könnte man das aber erlauben, meint Hessens Justizministerin.
(Bild: dpa, Silas Stein)
Bei der Bekämpfung von Kinderpornografie plant Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann einen neuen Ansatz. Die CDU-Politikerin will Ermittlern erlauben, mit echtem Kinderporno-Material Jagd auf Anbieter solcher Bilder im sogenannten Darknet zu machen. "Es gibt in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zu diesem Zweck zur Verfügung stellen würden", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Spiegel im Vorfeld der Justizministerkonferenz. "Dafür wäre ich offen, wenn es im Einzelfall nutzt, diese Plattformen insgesamt zu zerschlagen." Das Minister-Treffen beginnt am Mittwoch in Eisenach.
Ermittler mit gebundenen Händen
Verdeckte Ermittler stoßen im Darknet, in dem jeder anonym unterwegs ist, bisher an Grenzen. In vielen Foren werden sogenannte "Keuschheitsproben" verlangt. Damit würden Nutzer verpflichtet, selbst kinderpornografische Inhalte in diese Foren einzubringen, damit sie dort bleiben dürfen. Der Polizei sei das bisher nicht möglich, da es sich dabei um einen Straftatbestand handele.
Während der Justizministerkonferenz wird über eine Gesetzesinitiative diskutiert, die es den Ermittlern erlaubt, computergenerierte Missbrauchsbilder hochzuladen. Der Vorschlag von Kühne-Hörmann, echte Bilder zu nutzen, geht einen Schritt weiter. (mho)
