GdP Niedersachsen lehnt Fahrverbotskontrollen ab
Angesichts möglicher Dieselfahrverbote in niedersächsischen Innenstädten wehrt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die Polizei hat ganz andere Aufgaben, als dafür zu sorgen, dass Dieselfahrverbote überwacht werden, die nur die Untätigkeit von Autoherstellern und Politik dokumentieren“
- dpa
Im Zuge der möglichen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in niedersächsischen Innenstädten wehrt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen, dass sich Polizisten um die Kontrolle von Verboten kümmern.
(Bild: Clemens Gleich)
„Die Polizei hat ganz andere Aufgaben, als dafür zu sorgen, dass Dieselfahrverbote überwacht werden, die nur die Untätigkeit von Autoherstellern und Politik dokumentieren“ sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilf in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung (Ausgabe vom 8. Juni 2018). Schilf sagte, er lehne es ab, dass die Polizei dafür benutzt werden solle, sich um Aufgaben zu kümmern, die Industrie und Politik in den vergangenen Jahren nicht erledigt hätten.
In Hamburg gibt es bereits erste Straßen, die für Dieselfahrzeuge nach Abgasnormen vor Euro-6 gesperrt wurden. Ob es eine ähnliche Regelung auch in betroffenen niedersächsischen Städten wie etwa Hannover und Oldenburg geben wird, ist aber derzeit eher fraglich.
Bereits Ende Februar hatte die Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg Zweifel an der Durchführbarkeit solcher Kontrollen angemeldet. (fpi)