Nach Kritik von Amazon: Seattle schafft Obdachlosen-Steuer wieder ab
Einen Monat nachdem Seattle eine Steuer eingeführt hat, mit der Amazon & Co. an Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit beteiligt werden sollten, folgt der Rückzieher.
Amazons künstlicher Regenwald in Seattle
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Nach der rabiaten Kritik von Amazon und anderer Firmen hat die US-Metropole Seattle die umstrittene neue Job-Steuer zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit schnell wieder abgeschafft. Nach der Entscheidung von Mitte Mai sollten größere Unternehmen eigentlich jedes Jahr 275 US-Dollar pro Mitarbeiter zahlen. Nun kippte der Stadtrat das Vorhaben am späten Dienstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen nach einer leidenschaftlichen Debatte.
Millionen für den Wohnungsbau
Die Steuer sollte für Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz über 20 Millionen US-Dollar gelten. Bezahlt werden soll für jeden Beschäftigten, der mindestens 1920 Stunden pro Jahr arbeitet. Nach Schätzungen des Stadtrats wären rund 585 Arbeitgeber davon betroffen – rund drei Prozent aller Unternehmen in Seattle.
Die Steuer sollte ab 2019 rund 47 Millionen US-Dollar jährlich für Wohnungsbau bringen und war zunächst auf fünf Jahre angesetzt. In der Stadt war die Zahl der Obdachlosen zuletzt stetig gewachsen, als ein Grund dafür wird der Anstieg der Mietpreise gesehen, weil Seattle zunehmend zum Standort für Technik-Unternehmen wird.
Abgeordnete spricht von "Verrat"
Neben großen Arbeitgebern wie Amazon und Starbucks hatten mehrere Dutzend andere Unternehmen die Steuer verurteilt und vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Seattle. "Wir haben Sie gehört", erklärten Bürgermeisterin Jenny Durkan und sieben Mitglieder des Stadtrats in einer gemeinsamen Erklärung am Montag, die die Kehrtwende einleitete. Die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant, eine treibende Kraft hinter der neuen Steuer, sprach auf Twitter von einem "Verrat im Hinterzimmer". Die Rücknahme des Vorhabens sei am Wochenende hinter ihrem Rücken eingefädelt worden.
Der ursprünglich beschlossene Betrag von 275 US-Dollar war bereits ein von Bürgermeisterin Durkan ausgehandelter Kompromissvorschlag statt der ursprünglich angepeilten 500 US-Dollar pro Mitarbeiter. Amazon wäre mit seinen rund 40.000 Mitarbeitern in der Stadt auf einen Betrag von elf Millionen US-Dollar pro Jahr gekommen. Der weltgrößte Online-Händler hatte wegen der Steuer die Ausbaupläne in seiner Heimatstadt in Frage gestellt. (mho)
