Handelsstreit: US-Senat stimmt gegen Rücknahme der Sanktionen gegen ZTE
Mit großer Mehrheit haben die US-Senatoren dafür gestimmt, die von US-Präsident aufgehobenen Handelssanktionen gegen ZTE wieder einzusetzen.
Bild aus besseren Zeiten: Der Chef der ZTE-Mobilfunksparte, Lixin Cheng, stellt auf der CES 2017 die Zusammenarbeit mit internationalen Netzbetreibern bei der Entwicklung des 5G-Standards vor.
(Bild: heise online)
Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, in dem bestimmt wird, dass an das chinesische Telekommunikationsunternehmen weiterhin keine US-amerikanischen Hightech-Produkte geliefert werden dürfen. 85 der Senatoren stimmten für den National Defense Authorization Act, dem ein eigens auf ZTE und Huawei zugeschnittener Passus hinzugefügt wurde, 10 Senatoren stimmten dagegen. Das Gesetz geht nun an das US-Repräsentantenhaus, am Ende müsste es der US-Präsident unterzeichnen.
ZTE führt in der Entwicklung des Netzwerkstandards 5G und ist nach Huawei der zweitgrößte Smartphone-Hersteller Chinas. Da das Unternehmen aber gegen US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea verstoßen haben soll, hatten die USA im April ZTE mit einem mehrjährigen Hightech-Zulieferungsstopp belegt. US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen schließlich wieder aufgehoben.
Senatoren haben Sicherheitsbedenken
ZTE ist abhängig von Bauteilen aus den USA. Ohne US-amerikanische Mikroprozessoren konnte das Unternehmen keine Produkte mehr herstellen und musste seinen Betrieb weitgehend einstellen. Nun hat das Unternehmen erneut erklärt, alle Geschäftstätigkeiten seien "gestoppt" worden.
Die US-Senatoren stören sich lagerübergreifend daran, dass Trump die ZTE-Sanktionen aus einer "Gefälligkeit" für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgehoben habe. Trump betonte, dass der Bann nur gegen hohe Strafzahlungen und einer künftigen Kontrolle ZTEs durch ein US-Aufsichtsteam aufgehoben werde und die Sicherheit der USA gewährleistet sei. Damit wollen sich Demokraten und Republikaner aber nicht zufrieden geben. Sie sehen weiterhin die nationale Sicherheit gefährdet, wenn US-Firmen wie Qualcomm Chips und andere technische Komponenten an ZTE lieferten und nicht klar sei, wohin die Komponenten danach gehen. (anw)
