EU-Gremien einigen sich auf freien Datenfluss im Binnenmarkt

Am Ende lief es in den Verhandlungen über einen Verordnungsentwurf gegen "Datenprotektionismus" zwischen dem EU-Rat, dem Parlament und der Kommission wie geschmiert: Erst vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten ihre Position zu der Initiative abgesteckt, in der Nacht zum Mittwoch einigten sich die drei am Tisch sitzenden Parteien. Demnach soll der Fluss nicht-personenbezogener Daten im digitalen Binnenmarkt nicht länger durch "ungerechtfertigte Restriktionen" eingeschränkt werden.

Derzeit fordern zum Beispiel Aufsichtsstellen im Finanzsektor, Auflagen für spezielle Bereiche wie anonymisierte Gesundheitsdaten oder breite Beschaffungsvorgaben für den öffentlichen Sektor oft, dass Informationen lokal vorgehalten werden müssen. Nun soll es Mitgliedsstaaten untersagt werden, die Speicherung sowie jede Form der Verarbeitung nicht-persönlicher Daten in anderen Teilen der Gemeinschaft territorial einzuschränken oder zu verbieten.

Ausnahmen für Behörden

Befugte Behörden sollen EU-weit beispielsweise zur Strafverfolgung oder zu Kontrollzwecken aber auf die von der Verordnung erfassten Daten zugreifen können, etwa durch einfachere Verfahren zur Rechtshilfe. Werden solche Zugangsrechte verwehrt, drohen Sanktionen. Ausnahmen sollen nur für "eingegrenzte spezifische Formen der Datenverarbeitung im öffentlichen Sektor" gelten. Entsprechende Anträge müssten aber von der EU-Kommission freigegeben werden.

Wenn Datensätze sowohl nicht-personenbezogene Messwerte als auch persönliche Informationen beinhalten, sollen für letztere die Bestimmungen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelten. Professionellen Nutzern von Datendiensten wollen es die EU-Gremien erleichtern, über spezielle Vereinbarungen mit klaren Fristen den Anbieter zu wechseln und dabei im verhältnismäßigen Rahmen Informationen mitzunehmen. (anw)