EU-Copyright-Reform: Mehrheit für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht wackelt
In Österreich und Italien neigen auch konservative EU-Parlamentarier dazu, der Empfehlung zur Copyright-Reform des Rechtsausschusses nicht zu folgen.
Im EU-Parlament zeichnet sich verstärkt Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyright-Reform ab. Ursprünglich sprach vieles dafür, dass die Abgeordneten im Plenum kommende Woche die Vorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten. Doch mittlerweile drängen auch Konservative etwa aus Österreich und Italien darauf, Änderungsanträge etwa zu den vorgesehenen Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und dem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet zuzulassen.
"Es sind noch viele Fragen ungeklärt", zitiert der ORF den österreichischen ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas. "Das Thema ist zu wichtig, als dass wir im Schnellschussverfahren den Ausschussbeschluss einfach durchwinken könnten." Die österreichischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) seien daher für "eine große Plenardebatte mit dem gesamten Parlament, bevor wir in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen".
Abstimmung verschoben
Der Rechtsausschuss hatte zuvor dafür plädiert, dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) gleich ein Mandat für die Suche nach einem Kompromiss mit dem EU-Rat auszuhändigen. Dieses hätte das Plenum nur noch bestätigen müssen. Mit dem Ausscheren der ÖVP und ähnlichen Tendenzen etwa in Italien ist das Feld nun wieder offen. Die entscheidende Plenarabstimmung ist bereits von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden. Dies ist ein Zeichen dafür, dass der Beschluss des Rechtsausschusses nicht einfach durchgepeitscht werden soll. Zudem standen die EVP-Vertreter bisher geschlossen hinter dem Plan, das Internet breitflächig zu filtern und eine Art "Google-Steuer" einzuführen. Durch viele andere Fraktionen ging schon im Rechtsausschuss ein Riss.
"Es wird hart, es wird knapp, aber es könnte eine Mehrheit erreichbar sein, um das Mandat anzugreifen und Änderungsanträge zuzulassen", heißt es im Umfeld der Schattenberichterstatterin Julia Reda, Piratin in der Fraktion der Grünen. Am kommenden Donnerstag geht es dabei nur prinzipiell um die Annahme der Empfehlung der Rechtspolitiker. Über eine eventuelle Kurskorrektur würde das Plenum dann erst in einer darauffolgenden Sitzung nach der Sommerpause abstimmen.
"Orwellsche Züge"
Parallel zur Meinungsfindung in den Reihen der Volksvertreter geht der Lobbykampf weiter. Eine von der Aktion "Save the Internet" unterstützte Petition gegen die Urheberrechtsnovelle unter dem Titel "Stoppt die Zensur-Maschine" könnte schon bald die Marke von 600.000 Unterzeichnern knacken. "Die Urheberrechtsrichtlinie bedroht die Informations- und Meinungsfreiheit, die Offenheit und mit der Meme-Kultur auch die Verspieltheit des Netzes", warnt der Online-Unternehmer Stephan Wolligandt, der den Aufruf gestartet hat. Die behandelte Initiative trage "orwellsche Züge", da das Netz durchleuchtet werden müsse. Das Leistungsschutzrecht bedrohe "Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz".
Der europäische Handelsverband Edima, der Firmen wie Airbnb, Amazon, Apple, eBay, Facebook, Google, Microsoft, Mozilla oder Twitter vertritt, verweist darauf, dass bislang nur eine sehr kleine Minderheit von zwei Prozent der Abgeordneten die Zensurlinie beschlossen habe. Diese hätten die Bedenken von Startups, kleinen Verlagen, Akademikern, Bibliotheken, kleinen Unternehmen, Internetpionieren und der UN ignoriert und "für eines der für die Zukunft des Internet und der Meinungsfreiheit gefährlichsten Gesetze" in der EU gestimmt. Dieses gelte es im Endspurt nun noch zu verhindern. Viele Verbände aus der Medienwirtschaft und Verwertungsgesellschaften wie die GEMA stützen dagegen den Kurs der Rechtspolitiker.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen einen heise online vorliegenden Antrag beschlossen, in der sie eine Blockade auch legaler Inhalte durch den Einsatz "wirksamer Inhaltserkennungstechniken" sowie eine damit einhergehende Zensur befürchtet. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, sich im Sinne auch von Schwarz-Rot gegen eine Pflicht für Upload-Filter auf EU-Ebene einzusetzen. Die Regierung müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen". Zunächst muss die FDP aber unter den Liberalen im EU-Parlament Überzeugungsarbeit leisten: Deren Vertreter hatten im Rechtsausschuss den Voss-Bericht befürwortet.
(anw)
