Stuttgart: CDU gegen Fahrverbote für EU5-Diesel

Trotz einer klaren Aufforderung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts will die Südwest-CDU Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart weiterhin vermeiden. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte am Dienstag (3. Juli 2018) der dpa in Stuttgart, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Februar 2018 habe hier rechtliche Spielräume eröffnet. Diese sollten vollumfänglich genutzt werden. Notfalls müsse das Thema per Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim geklärt werden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat hingegen verlangt, dass sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Termin für Fahrverbote für ältere Diesel-Autos in Stuttgart festlegt. Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Abgasnormen 4 und schlechter. Die mögliche Ausweitung auf Diesel der Euro 5 will sie eigentlich von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen, das bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli eingetütet werden soll.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote in der Landeshauptstadt grundsätzlich erlaubt sind. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart droht dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, wenn der Luftreinhalteplan für Stuttgart keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel enthalten sollte. Für eine Erklärung hat das Gericht dem Land eine Frist bis zum 16. Juli 2018 gesetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, das Thema werde in der Koalition noch einmal besprochen. Er deutete aber an, dass ein genaues Datum für Fahrverbote für Euro-5-Diesel schwierig sei, weil das auch von der Wirkung von Soft- und möglichen Hardware-Updates für Fahrzeuge abhängig sei. Ob die Grünen dem Vorschlag der CDU etwas abgewinnen können, das Thema Euro-5-Diesel vor dem Verwaltungsgerichtshof zu klären, war zunächst offen. Am 10. Juli soll sich der grün-schwarze Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen.

CDU-Generalsekretär Hagel forderte zudem, Stuttgart müsse eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur bekommen. So müssten Straßenbaumaßnahmen nach Dringlichkeit sortiert und die Anzahl der Park-and-Ride-Plätze in Stuttgart erhöht werden. Hagel plädierte auch für eine Stärkung öffentlicher Busse und Bahnen. (mfz)