Polizei-Großeinsatz wegen Server: Kritik an Hausdurchsuchung in Dortmund
In Dortmund haben Dutzende Polizisten Räumlichkeiten eines Kulturzentrums durchsucht, um einen Server zu beschlagnahmen. Betroffen war einmal mehr auch der CCC.
Auf der Suche nach einem Server hat die Polizei am Mittwochabend mit einem Großaufgebot das linke Kulturzentrum "Langer August" in Dortmund durchsucht. Das berichtet der WDR und schreibt, die Beamten seien "nicht zimperlich vorgegangen". So seien die schweren Panzertüren des Vereins "Wissenschaftsladen" aufgebrochen oder von der Feuerwehr aus den Angeln gehoben worden.
Wie Nordstadtblogger erläutert, wurden aber nicht nur die Räumlichkeiten des Vereins durchsucht, sondern alle Räume. Dort hat neben verschiedenen linken Gruppierungen auch der Dortmunder Ableger des Chaos Computer Clubs (CCC) seinen Sitz. Der Verein hatte erst am Mittwoch Details zu einer massiven Durchsuchung seiner Räumlichkeiten in Augsburg öffentlich gemacht.
Suche nach einem Server
Wie der WDR berichtet, ging es den Ermittlern nach deren Angabe um einen Server, der im "Wissenschaftsladen" angeschlossen war. Der Verein bietet unter anderem Plätze für nichtkommerzielle Server an, um gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen, das Internet zu nutzen.
Eine Anwältin des Vereins hat erklärt, dass auf einem dieser Server den Ermittlern zufolge eine Internetseite lag, auf der "eigentlich geheime Dokumente" veröffentlicht wurden – das wäre vergleichbar zu Wikileaks. Um welche Internetseite und welche Dokumente es geht, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Köln, der die federführende Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen zugeordnet ist, hat gegenüber heise online eine Durchsuchung in Dortmund eingestanden. Mehr könne "aus ermittlungstaktischen Gründen" aber nicht ausgeführt werden.
Kritik gibt es nun einmal mehr an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens. Vertretern der in dem Zentrum ansässigen Vereine zufolge wurden weit mehr Räume durchsucht, als es für eine Suche nach dem fraglichen Server notwendig wäre. So seien auch Materialien von antifaschistischen Gruppen beschlagnahmt worden. Auf welcher Grundlage das geschehen ist, sei unklar. Nordstadtblogger hat die Schäden an den Türen dokumentiert. Die anderen im "Wissenschaftsladen" im Rahmen des Projekts free.de gehosteten Server sind von dem Vorgehen nicht betroffen und können weiter laufen.
Mehr Hausdurchsuchungen bei Internetaktivisten
Die Hausdurchsuchung in Dortmund folgte am Mittwoch nur wenige Stunden auf Berichte über umfangreiche Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten, von denen die Datenschutz-Aktivisten von "Zwiebelfreunde", ein Hackerspace in Augsburg und ebenfalls der CCC betroffen war. Dabei ging es der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zufolge um einen anonym betrieben Blog, auf dem zu Gewalt gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen wurde. Als Kontaktmöglichkeit ist dort lediglich eine beim US-Anbieter RiseUp gehostete E-Mail-Adresse angegeben.
Weil die Zwiebelfreunde für diesen Dienst Spenden sammeln, seien sie als Zeugen in den Fokus geraten. "Über das Sammeln der Geldspenden hinaus" sehe man keine Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde, so die Ermittler.
[Update 05.07.2018 – 13:20 Uhr] Antwort der Staatsanwaltschaft Köln hinzugefügt.
[Update 05.07.2018 – 16:00 Uhr] Inzwischen meldet der WDR unter Berufung auf den Durchsuchungsbeschluss, dass es sich bei den geheimen Dokumenten um Baupläne von französischen Gefängnissen und dem Atomkraftwerk Fessenheim handelt. Die seien offenbar durch Hacker bei einer französischen Firma erbeutet und auf dem fraglichen Server veröffentlicht worden. (mho)
