"Deine Mudda ist Gefährderin": Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz NRW
Weit mehr als 10.000 Menschen haben gegen das geplante Polizeigesetz in NRW und den bundesweiten Ausbau der Polizeibefugnisse demonstriert.
Zeitenwende? Viele Teilnehmer fürchten eine autoritäre Zeitenwende.
(Bild: Torsten Kleinz/heise online)
Ein breites Bündnis von Fußballfans über Umweltschützer bis zum Chaos Computer Club ist am Samstag gegen die geplante Reform des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Laut Veranstaltern zogen bis zu 18.000 Teilnehmer von der Düsseldorfer Innenstadt bis zum Landtag. Die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf zunächst 9300.
Gewahrsam auf Verdacht und Quellen-TKÜ
Ziel der Kritik sind die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die Befugnisse der Polizeibehörden wesentlich zu erweitern, wie dies zuvor schon in Bayern und Baden-Württemberg geschehen ist. Vorgesehen sind unter anderem die Einführung einer "strategischen Fahndung" und einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also das Abhören von elektronischer Kommunikation mittels Trojanern. So genannte Gefährder sollen bis zu einem Monat in Gewahrsam genommen werden.
Demonstration gegen neues Polizeigesetz in NRW (32 Bilder)
Eigentlich sollte das Gesetzespaket bereits in der kommenden Woche durch den Düsseldorfer Landtag gebracht werden – wegen der breiten Kritik wurde dieser Termin jedoch auf nach der Sommerpause verschoben. Die Kritiker glauben trotzdem nicht, dass eine Überarbeitung des Gesetzes wesentliche Verbesserungen bringen wird.
"Verfassungswidrig"
Bei der Kundgebung vor dem Landtag warf Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion der Landesregierung vor, mit einem Freifahrtschein für die Sicherheitskräfte gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu verstoßen: "CDU und FDP nehmen billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen. Innenminister Reul ist deshalb selbst ein Risiko für die Freiheit und für unsere verfassungsrechtlich verbrieften Rechte". Sollte die Landesregierung von ihren Plänen nicht abrücken, kündigte Schäffer weitere Proteste und Klagen an.
Ähnlich äußerte sich Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen: "Überwachen, kontrollieren, einsperren – das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen." Als Beleg dafür eigne sich die Demonstration in Düsseldorf selbst, bei der die Polizei zunächst unter anderem den Einsatz von mehr als zwei Lautsprecherwagen untersagt hatte. Erst das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte diese Auflagen wieder aufgehoben, so dass der Demozug von sechs Lautsprecherwagen begleitet werden konnte, da die Polizei kein Gefährdungspotenzial überzeugend darlegen konnte. Der kilometerlange Demonstrationszug durch Düsseldorf verlief friedlich.
"Gegen übergriffigen Staat schützen"
Netzkünstler padeluun vom Bielefelder Verein Digitalcourage thematisierte die Durchsuchungen, die in der vergangenen Woche bei mehreren Digitalaktivisten durchgeführt worden waren. "2018 ist es wieder so weit, dass wir uns gegen einen übergriffigen Staat schützen müssen", betonte der Netzaktivist. Gegen den Trend bundesweit der Polizei immer neue Befugnisse zu geben, würden immer mehr Gruppen demonstrieren.
An der Demonstration nahmen auch die Anhänger verschiedener, normal gegnerischer Fußball-Fanclubs teil, die sich bereits jetzt durch zahlreiche Polizeimaßnahmen diskriminiert sehen. "Fußball-Fans haben wie andere Gruppen kaum eine gesellschaftliche Lobby", betonte ein Vertreter der "Dissidenti Ultra" aus Düsseldorf. Deshalb gerate die Polizei auch kaum in Erklärungsnöte, wenn die polizeilichen Maßnahmen das Ausmaß der Schikane erreichten. Mit Polizeigesetze wie dem geplanten könnten in Zukunft bereits vage Verdachtsmomente ausreichen, um Fans festzusetzen. Zudem befürchten sie, dass in Zukunft auch Taser im Stadion eingesetzt werden sollen.
Schikane befürchtet
Ähnlich äußerten sich die Vertreter zahlreicher linker Gruppierungen – von den Demonstranten gegen die G20 in Hamburg bis hin zu Gewerkschaftern. So würden schon heute legitime Proteste unter fadenscheinigen Gründen behindert, beziehungsweise Teilnehmer so schikaniert, dass sie von künftigen Protesten fernbleiben wollten. Vor dem Hamburger G20-Gipfel seien etwa viele Demonstranten unter nicht zu tolerierenden Umständen in Gefangenensammelstellen festgehalten worden. Dies solle nun zum Normalfall werden. Zahlreiche Redner bezeichneten die Reformen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern als Rechtsruck und warnten vor dem Übergang in eine autoritäre Gesellschaft. (mho)
