CDU findet Hamburger Dieselfahrverbote zu teuer

Die Kosten für die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Hamburg sind nach Ansicht der CDU-Fraktion viel zu hoch für den geringen Ertrag. „Der Schildbürgerstreich des grünen Umweltsenators ist Hamburg bislang teuer zu stehen gekommen“, kritisierte heute (18. Juli 2018) der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Gamm. Das belege die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU. Seit 31. Mai gelten an der Stresemannstraße für Lastwagen und an der Max-Brauer-Allee für Lastwagen und Autos Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge.

In Stuttgart sollen die Fahrverbote für das gesamte Stadtgebiet gelten. Die baden-württembergische Landeshauptstadt folgt mit dem Verbot auf Hamburg, wo seit Ende Mai Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten.

Laut Hamburger Senat kostete der Aufbau von 159 Schildern 370.000 Euro. Ende Juni gab es vier Großkontrollen der Polizei in den betroffenen Straßen, bei denen 603 Lastwagen und Autos überprüft und 173 Fahrer erwischt wurden. 1169 Arbeitsstunden der Beamten fielen an. Nach Berechnungen der CDU hat allein der erste Monat Dieselfahrverbote mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Im Verhältnis zu den täglichen Verkehrsströmen durch die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee sei die „Ausbeute“ minimal.

Ob sich die Luftbelastung schon geändert hat, kann die Umweltbehörde noch nicht sagen: Relevant sei der Jahresmittelwert, der nach wenigen Wochen noch nicht berechnet werden könne, hieß es kürzlich. Die Stadt will die gesundheitsschädliche Stickoxid-Belastung der Luft senken. Bei Missachtung des Fahrverbots werden für Autofahrer 20 Euro und für Lastwagenfahrer 75 Euro fällig. Laut Senat waren zum 1. Juli in Hamburg mehr als 330.000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, von denen rund 207.000 nicht die Abgasnorm 6 erfüllten. (fpi)