Kieler Minister: Kosten-Drittelung bei Nachrüstungen
Autofahrer sollen die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mitbezahlen, sagt der Kieler Verkehrsminister Buchholz. Er hält das auch für vermittelbar. Der FDP-Politiker nennt dafür zwei Gründe.
- dpa
Eine Drittel-Aufteilung der Kosten von Hardware-Nachrüstungen ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Bernd Buchholz (FDP) den Autobesitzern klar vermittelbar. Schließlich hätten die Besitzer von Euro-4- oder Euro-5-Diesel ihre Fahrzeuge in Kenntnis der hohen Stickoxid-Werte gekauft. „Sie würden durch die Nachrüstung den Wert ihrer Fahrzeuge deutlich steigern.“
(Bild: Baumot Twintech)
Die restlichen Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos müssen sich nach Ansicht des Politikers Industrie, Bund und Autobesitzer teilen. „Denn ich sehe keine Handlungsgrundlage dafür, die Nachrüstung allein der Autoindustrie aufzubürden“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Klar ist aber auch, dass diejenigen Konzerne, die ihre Abgas-Software manipuliert haben, ihre Mogelpackungen auch auf eigene Kosten wieder beseitigen müssen.“
Angesichts der aus seiner Sicht unzureichenden Konsequenzen aus dem Diesel-Gipfel von Politik und Autoindustrie vor einem Jahr bekräftigte Buchholz die Forderung nach einer zügigen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. „Wenn wir den Stickoxid-Ausstoß wirklich wirksam eindämmen und Fahrverbote wie in Hamburg oder Stuttgart verhindern wollen, dann brauchen wir dringend eine Hardware-Nachrüstung der Modelle mit Euro-4- und Euro-5-Norm.“ Das sei der effektivste Weg, die Innenstädte sauberer zu bekommen.
Die Autohersteller hatten nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin im August vergangenen Jahres zugesagt, freiwillig 5,3 Millionen Fahrzeuge über Software-Updates sauberer zu machen. „Ich glaube weder, dass dieses Ziel bis Jahresende erreicht wird, noch dass damit das Grundproblem bei der Wurzel gepackt wird“, sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass auch im Kieler Zentrum Diesel-Fahrverbote drohen. Bislang gibt es Fahrverbote in Teilen Hamburgs, Stuttgart plant Einschränkungen für ältere Diesel ab 2019.
Die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos ist aber selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte, die Autoindustrie könne Milliardenbeträge dafür schultern, lehnt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Hardware-Nachrüstungen ab. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis September 2018 herbeiführen. (fpi)