Zehntausend protestieren gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen

In Hannover haben mehr als zehntausend Menschen gegen die geplante Änderung des Polizeigesetzes demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter waren zwischen 13.000 und 15.000 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt, die Polizei sprach von über 8000 Demonstranten. Mehr als 120 politische und gesellschaftliche Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen. Mit vielen bunten Plakaten und begleitet von lauten Sprechchören zogen die Protestierenden durch die Innenstadt zum niedersächsischen Landtag. Friedlich beteiligt haben sich auch mehrere Fangruppen der großen niedersächsischen Fußballvereine, die normalerweise gegeneinander antreten.

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Demonstration gegen Niedersachsens neues Polizeigesetz (5 Bilder)

Die Landesregierung aus SPD und CDU hatte den Entwurf einer Gesetzesänderung vorgelegt, mit dem die Polizei zur Terrorabwehr mehr Befugnisse bekommen soll. In der heftig kritisierten Reform finden sich viele Parallelen zum bayerischen Vorbild, gegen das in München 30.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Gefährder sollen zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Ermittler sollen auch Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Gegner befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte und fordern die Rücknahme des Entwurfs.

Mit vielen Maßnahmen schieße die Landesregierung über das Ziel hinaus, sagte etwa die Verdi-Landesvorsitzende Renate Sindt der dpa. "Das Gesetz gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte." Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die Verschärfung des Versammlungsrechts, weil dies auch die Gewerkschaften treffen könne, da diese oft mit Protesten auf gesellschaftliche Veränderungen drängten. (mho)