US-Präsident Trump stärkt Cyberkrieger des Pentagons
Geheime Befehle des US-Präsidenten Trump geben dem US-Cyberkommando mehr Befugnisse zum Gegenschlag bei Cyberattacken – wohl auch ohne explizite Genehmigung.
(Bild: Department of Defense (http://www.usna.edu))
US-Präsident Donald Trump hat geheime Befehle genehmigt, die den Cyberkriegern des Pentagons einräumen, Angriffe gegen Gegner künftig offensiver, freier und häufiger durchzuführen. Die Befehle seien bereits im August von Trump unterzeichnet worden. Das hat das Weiße Haus am Donnerstag mitgeteilt, berichtet die New York Times.
Die von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama eingeführten Restriktionen bei der Bekämpfung von Cyberattacken hätten notwendige Gegenmaßnahmen verlangsamt, heißt es zur Begründung. "Unsere Hände sind nun nicht mehr so gebunden wie unter der Obama-Regierung", sagte der nationale Sicherheitsberater John Bolton und kündigte gleichzeitig eine neue Cyberstrategie an.
Wie die neue Strategie genau aussieht, dazu wollte sich Bolton aber nicht äußern, um keine Details zu den Geheimbefehlen offenzulegen. Das United States Cyber Command (USCYBERCOM), das unter anderem mit der elektronischen Kriegsführung und dem Führen von Cyberwar betraut ist, soll nach Angaben der New YorkTimes nun aber auch ohne vorherige Konsultation und Zustimmung verschiedener US-Behörden Gegenmaßnahmen ergreifen können. Bisher seien bei solchen Aktionen beispielsweise die US-Handels- und Finanzministerien sowie die US-Heimatschutzbehörde Homeland Security involviert gewesen. Das entfalle künftig und würde die Reaktionszeit auf Cyberattacken nicht nur beschleunigen, sondern auch die Abschreckung erhöhen.
"Sie fürchten uns nicht"
General Paul M. Nakasone, der in diesem Jahr das Kommando des USCYBERCOM übernommen hatte und zugleich Direktor der National Security Agency (NSA) geworden ist, hatte bereits im März in einer Senatsanhörung bemängelt, dass Online-Gegner recht sorglos Cyberangriffe gegen die USA vornehmen würden, weil die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen gering sei. "Sie fürchten uns nicht", sagte Nakasone damals. Mit den neuen Befugnissen sei das anders geworden und er fühle sich wohler, sagte der General nun.
Unklar ist, wie groß der Handlungsspielraum des USCYBERCOM jetzt tatsächlich ist. Bisher mussten größere offensive Cyberoperationen vom Präsidenten genehmigt werden. So hatten es die beiden ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama gehandhabt. Bolton sagte dazu: "Unsere Präsidentendirektive hat diese Beschränkungen effektiv aufgehoben und damit wirkungsvolle offensive Cyberoperationen durch die relevanten Abteilungen ermöglicht." Er fügte aber hinzu, dass die Regierung seit Trumps Amtsantritt verschiedene Cyberoperationen gegen Gegner genehmigt hätte. Welche das waren, wollte er aus Geheimhaltungsgründen nicht sagen. (olb)
