Bürgerrechtler klagen gegen anlasslose Massenüberwachung aller Schweizer
Auch Schweizer Bürgerrechtler wollen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Einhalt gebieten und ziehen vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
(Bild: dpa / Violetta Kuhn)
Die Digitale Gesellschaft Schweiz zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, um sich gegen die anlasslose Massenüberwachung zu wehren. Bestärkt sehen sich die Kläger, zu denen der Grünen-Politiker Baltashar Glättli und der Journalist Domique Strebel gehören, im kürzlich gesprochenen Straßburger Urteil gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien.
Seit 2014 haben die Aktivisten der Digitale Gesellschaft sich durch den Instanzenweg gegen das "Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (BÜPF) gekämpft. Das BÜPF zwingt Telekommunikationsanbieter unter anderem zur Speicherung umfassender Verkehrsdaten einschließlich Standortinformationen von Mobiltelefonen auch bei deren Einloggen in WLANs. Mit erfasst werden müssen Zahlungsinformationen und welche Onlinedienste und Websites er nutzt.
Das Schweizer Bundesgericht hatte im März die Beschwerde der Überwachungsgegner noch zurückgewiesen und dabei notiert, es gebe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Das hat sich nun geändert", teilte Norbert Bollow, Präsident der Digitalen Gesellschaft, mit. "Wir sind deshalb zuversichtlich, vom EGMR in Straßburg Recht zu erhalten", so Bollow. Ungeachtet der Klage der Bürgerrechtler trat März eine verschärfte Version des Schweizer BÜPF in Kraft.
Derzeit sind bei den Europäischen Gerichten in Straßburg und Brüssel noch fast zwei Dutzend Klagen gegen Überwachungs- und Geheimdienstgesetze anhängig. Viele richten sich gegen Gesetze, mit denen europäische Regierungen von Edward Snowden aufgedeckte Überwachungspraktiken nachträglich legalisiert haben. (anw)
