Klimaschutz: Keine ehrgeizigeren EU-Ziele

Bundeskanzlerin sperrt sich nach Intervention der Automobilindustrie gegen Verschärfung der EU-Ziele für 2030

Der spanische EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ist eigentlich ein Mann der Ölindustrie. Insofern entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass er einen Vorstoß zur leichten Verschärfung des EU-Klimaschutzzieles für 2030 macht und dabei von der deutschen Kanzlerin, die in früheren Zeiten von der hiesigen Presse gerne als Klimakanzlerin gefeiert wurde, ausgebremst wurde.

Arias Cañete, in der Kommission für Energie und Klimapolitik zuständig, hatte vorgeschlagen, die EU-Zielmarke für 2030 von 40 auf 45 Prozent heraufzusetzen. Um diesen Anteil sollten die Emissionen der Union bis zu diesem Jahr im Vergleich zu 1990 vermindert werden.

Dagegen erhob sich Widerspruch unter anderem der deutschen Automobilindustrie, die weiter ihre Sprit fressenden Luxuswagen an die Mir-doch-egal-Fraktion verkaufen möchte. Im teuren Segment lässt sich nämlich trotz der geringeren Absatzzahlen ein deutlich besseres Geschäft machen.

Eilfertig teilte Angela Merkel Brüssel ein deutsches Njet mit, worauf, wie die Tagesschau am Freitag berichtete, der EU-Kommissar seinen Vorschlag zurückzog. Dabei hätte dies Position und Ansehen der EU auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz gestärkt, die im Dezember im polnischen Kattowice tagen wird.

Auch hätte ein schärferes EU-Ziel den Druck auf die deutsche Kohleindustrie verstärken können. Die deutschen Kohlekraftwerke müssten bis spätestens 2030 nach und nach abgeschaltet werden, wenn Deutschland seinen Beitrag leisten will, damit das im Pariser Klimaschutzübereinkommen anvisierte Ziel erreicht werden kann.

Dort heißt es in Artikel 2, dass "der Anstieg der globalen Mtiteltemperatur deutlich unter zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau (gehalten) und Anstrengungen unternommen (werden sollen), den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen".

Verschiedene EU-Mitglieder und mit ihr wirtschaftlich eng verbundene europäische Staaten haben in den letzten Jahren den Ausstieg aus der Kohle angekündigt. In Dänemark, wo der Bau von Großkraftwerken, die nicht zugleich auch die Abwärme nutzen, schon seit den 1990er Jahren verboten ist, soll die letzte Kohle 2030 verbrannt werden. In Portugal ebenso. In Finland und den Niederlanden 2029, in Italien, Irland, Österreich und Großbritannien 2025, in Schweden 2022, in Frankreich bereits 2021.

Belgien kommt schon seit rund zwei Jahren ohne Kohlekraftwerke aus, hat allerdings das große Problem, seine maroden Atomkraftwerke bald ersetzen zu müssen. Estland, Island, Lettland , Litauen, Luxemburg, Malta, die Schweiz und Zypern haben schon seit langem keine Kohlekraftwerke mehr und Norwegen nur ein einziges relativ kleines mit Kohle betriebenes Kraftwärmewerk in Longyearbyen auf Spitsbergen, das bisher mit vor Ort geförderter Kohle betrieben wird.