Netzneutralität: USA verklagen Kalifornien

Die US-Regierung verklagt den US-Staat Kalifornien, weil er ein Gesetz für Netzneutralität einführt. Kaliforniens scheidender Gouverneur Jerry Brown hat das Gesetz am Sonntag, dem letztmöglichen Tag, unterschrieben. Noch am selben Tag hat US-Justizminister Jeff Sessions die vorbereitete Klage gegen das Gesetz aus der Schublade geholt. Die Bundesregierung wirft Kalifornien Kompetenzüberschreitung vor.

Kaliforniens Netzneutralitätsgesetz heißt "California Internet Consumer Protection and Net Neutrality Act of 2018" und setzt die Drei Gebote der Netzneutralität um, die die US-Regulierungsbehörde FCC im Jahr 2015 erlassen und mit Wirkung vom Juni wieder aufgehoben hat. Im Zuge der Aufhebung untersagte die FCC den US-Staaten und -Kommunen, eigene Regelungen zu treffen.

Streit um negative Preemption

Diese so genannte "Preemption" sichert im Regelfall die Kompetenzen der FCC: Wenn die FCC einschlägige Vorschriften erlässt, dürfen Staaten und Kommunen das nicht unterlaufen. Andernfalls hätte die Arbeit der Bundesbehörde wenig Sinn.

Ob die Preemption aber auch dann greift, wenn die FCC ausdrücklich auf Regelungen verzichtet beziehungsweise Vorschriften aufhebt (negative Preemption), müssen nun die Gerichte klären. Ebenfalls noch nicht geklärt ist, ob die Aufhebung der Bundesregeln für die Netzneutralität durch die FCC rechtskonform war. Deswegen hat eine Reihe von US-Staaten ihrerseits die FCC verklagt.

Justizminister erklärt Internet zur Bundessache

"Im Rahmen der Verfassung regulieren die Staaten keinen zwischenstaatlichen Handel – das macht die Bundesregierung", sagte Sessions am Sonntag. Aus seiner Sicht fällt das Internet generell unter die entsprechende Verfassungsbestimmung. Auch der Republikanische FCC-Vorsitzende Ajit Pai freute sich: "Ich bin froh, dass das Justizministerium Klage erhoben hat. Das Internet ist inhärent ein zwischenstaatlicher Informationsdienst." Daher könnten Bundesbehörden Regeln für das Internet aufstellen.

In der Klage fordert die Bundesregierung, dass das kalifornische Netzneutralitätsgesetz für ungültig erklärt wird. Außerdem beantragt sie eine Einstweilige Verfügung, die Kalifornien untersagen würde, das Gesetz anzuwenden. Das Verfahren heißt USA v. California und ist am US-Bundesbezirksgericht Ostkaliforniens unter dem Az. 2:18-at-01539 anhängig. Da sich Kalifornien und die Bundesregierung in einer ganzen Reihe politischer Fragen vor Gericht streiten, ist die Aktenzahl hier besonders wichtig.

In mehreren US-Staaten hat der jeweilige Gouverneur Maßnahmen zur Stärkung der Netzneutralität angeordnet. Die drei Staaten Oregon, Vermont und Washington haben Netzneutralitätsgesetze verabschiedet. Die kalifornische Version geht aber deutlich weiter und folgt im Wesentlichen den berühmten Drei Geboten der Netzneutralität.

• Die Klage der US-Regierung gegen die kalifornische Netzneutralität
• Die Klagebegründung der US-Regierung

(ds)