Protest gegen AfD-Meldeplattformen von Lehrer-Äußerungen formiert sich
Schüler sollen Lehrer melden, die sich kritisch über die AfD äußern. Gegen die Meldeportale der Partei formiert sich breiter Widerstand.
Die AfD ruft mit Online-Portalen, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, wachsenden Protest hervor. Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, weil sie sich kritisch über die Partei äußern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte am Dienstag in Stuttgart: "Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert." Er sprach von "Bausteinen ins Totalitäre".
Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Auf der Seite "Neutrale Schulen Hamburg", die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrer oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich. Angesichts erster derartiger Pläne hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) darauf hingewiesen, dass Neutralität nicht Gleichgültigkeit heiße, sondern einen demokratischen, offenen Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen einfordere. Genau der sei es aber, den die AfD in vielen Fällen kritisiere.
"Gesinnungsschnüffelei"
Am Montag hatte die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag bestätigt, dass auch sie eine solche Plattform einrichten wolle, und damit harsche Reaktionen hervorgerufen. "Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt", sagte etwa Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der Chemnitzer Freie Presse.
Scharfe Kritik an den AfD-Plattformen übten in den Funke-Zeitungen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand.
Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger sagte: "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung." In Hamburg zeige sich allerdings, dass der Versuch wegen vieler scherzhafter Meldungen nach hinten losgegangen sei. "Von daher sehe ich keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird."
Neutralitätsgebot
Die bayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner Steiner sagte den Funke-Zeitungen: "Ich persönlich finde die Aktion 'Neutrale Schule' richtig und werde mich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, so etwas auch in Bayern zu etablieren." Das Ganze solle keinen Denunziations-Charakter haben, sondern vor allem über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot informieren.
Auch die AfD im Bundestag verteidigte die Online-Portale. "Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Die Mehrheit der Journalisten sei links oder links-grün eingestellt. "An Schulen dürfte das ähnlich sein." Die AfD habe auch bereits Hinweise darauf, dass Lehrer sich aufgerufen fühlten, ihre politische Sicht auf die AfD in der Schule zu thematisieren. Zum Teil würden dabei "ganz harsche Bilder der AfD gezeichnet, als radikal, unmenschlich, kalt", sagte Baumann, der dem Hamburger Landesverband angehört. (olb)
