Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter prüft Beschwerden wegen AfD-Plattform
Nach zahlreichen Beschwerden über eine Meldeplattform gegen AfD-kritische Lehrer in Baden-Württemberg prüft der Landesdatenschutzbeauftragte die Angelegenheit.
Online petzen ist derzeit nicht möglich - ein Hackerangriff soll schuld sein.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat eine Voruntersuchung wegen der umstrittenen AfD-Meldeplattform gegen Lehrer eingeleitet. Wie die Behörde am Samstag mitteilte, gibt es mehr als 100 Beschwerden, die sich gegen die Freischaltung richten.
Zuerst Zuständigkeit klären
Auf der Plattform sollen Schüler anonym Pädagogen melden, die im Unterricht gegen die AfD hetzen. Zunächst müsse aber die Zuständigkeit geprüft werden, heißt es weiter. Denn der Landesbeauftragte sei für den parlamentarischen Bereich selbst nicht aufsichtsbefugt. Die Abgeordneten des Landtags hätten ein freies Mandat und sollten ihren demokratischen Auftrag ohne eine externe Überprüfung wahrnehmen können, hieß es in einer Mitteilung.
Mit dem Landtag solle nun geklärt werden, ob die Meldeplattform im Rahmen von mandats- oder von parteipolitischen Aufgaben betrieben worden sei. Im letzteren Fall sei der Landesbeauftragte die zuständige Aufsichtsbehörde.
Die Meldeplattform gegen Lehrer, die am Donnerstag vom AfD-Abgeordneten Stefan Räpple online gestellt wurde, war bereits am Freitag wieder vom Netz gegangen. Ursache war nach Angaben eines AfD-Mitarbeiters ein Hackerangriff. Juristen halten das Angebot für rechtlich problematisch – zumal bei der Stuttgarter Variante die Namen der Lehrer veröffentlicht werden sollen. (tiw)
