Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält offenbar wieder Internetzugang

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Die Botschaft Ecuadors in London soll dem dort seit 2012 im Botschaftsexil festsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder den Zugang zum Internet gestattet haben. Das berichtet der ecuadorianische Blog Código Vidrio unter Berufung auf ein internes Botschaftspapier, das jedoch nicht verifiziert und von der Botschaft bestätigt wurde. Das zehnseitige Dokument soll demnach nicht nur die Kommunikation Assanges nach außen regeln, sondern auch seine Besuche, medizinischen Untersuchungen und sein Verhalten in der Botschaft.

Verstößt Assange gegen diese Auflagen, verliere er das Asyl und müsse die Botschaft umgehend verlassen. Damit wäre Assange dann den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Die Regelungen sollen dem Bericht von Código Vidrio nach am Samstag Assange mitgeteilt worden und in Kraft getreten sein. Einen Internetzugang soll er bisher aber noch nicht haben.

Keine politischen Äußerungen

Verboten sind dem Wikileaks Gründer, politische Äußerungen abzugeben, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten angesehen werden könnten oder "die den guten Beziehungen Ecuadors zu einem Staat schaden könnten", heißt es in dem Papier. Zudem sollen die Besuche Assanges eingeschränkt sein. Besucher müssten drei Tage im Voraus eine schriftliche Genehmigung beim Botschafter beantragen. Die Anzahl sei auf maximal drei Besucher gleichzeitig beschränkt. Ein Ersuchen könne ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ausgenommen von dieser Regelung seien medizinisch bedingte Arztkonsultationen. Außerdem habe sich Assange einem vierteljährlichen medizinischen Check zu unterziehen, den er selbst bezahlen müsse.

Das unbestätigte Botschaftsdokument, das Código Vidrio veröffentlicht hat, enthält außerdem Regeln für das Verhalten Assanges in der Botschaft. So habe er die Räumlichkeiten sauber zu halten und sich um sein Haustier – offensichtlich eine Katze – zu kümmern. Andernfalls werde das Tier konfisziert.

Die Anwälte Assanges sollen dem Bericht nach die Regelungen ablehnen. Sie seien einseitig und vorab nicht mit ihrem Mandaten abgesprochen worden und würden das internationale Asylrecht verletzen. Verweigern könne Assange sie nicht, da dies eine sofortige Ausweisung aus der Botschaft zur Folge hätte und er damit den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert wäre. "Ein Gefängnis wird ihm auferlegt", zitiert Código Vidrio seine Anwälte.

Spannungen zwischen Assange und Ecuador

Assange war 2012 nach Vergewaltigungsvorwürfen und Angst vor Auslieferung an Schweden in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet. Der Haftbefehl wegen Vergewaltigung wurde gegen ihn zwar 2017 aufgehoben, trotzdem verblieb Assange in der Botschaft. Denn er hatte durch seine Flucht in die Botschaft gegen britische Gesetze verstoßen und befürchtet eine Inhaftierung, sobald er die Botschaft verlässt. Zusätzlich könnte Assange eine Auslieferung an die USA wegen Beihilfe zur Spionage und Geheimnisverrats im Zusammenhang mit den Wikileaks Enthüllungen von Bradley, jetzt Chelsea, Manning blühen. Ecuador hatte Assange politisches Asyl gewährt und ihn im Dezember 2017 eingebürgert.

Zu Spannungen zwischen Assange und der Regierung Ecuadors kam es immer wieder, weil Assange aus seinem Botschaftsexil heraus politische Äußerungen machte, die Ecuador international in Bedrängnis brachten. So äußerte er sich beispielsweise öffentlich kritisch zur Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs Kataloniens, Carles Puigdemont, durch deutsche Polizeibehörden. Im März 2018 kappte ihm die Botschaft daraufhin die Internetverbindung, weil er gegen Vereinbarungen verstoßen habe, sich mit Kommentaren nicht in die Angelegenheit anderer Staaten einzumischen. Dadurch seien die Beziehungen Ecuadors zur EU gefährdet worden. Vertreter von Wikileaks bestritten, dass es solche Vereinbarungen gegeben hätte. Assange hatte wohl aufgrund dieser Kommunikationssperre die Chefredaktion von Wikileaks an Kristinn Hrafnsson abgeben müssen.

Die Botschaft Ecuadors würde den mittlerweile unliebsamen Gast am liebsten loswerden und hatte Gespräche mit britischen Behörden angestoßen, wie das Asyl Assanges beendet werden könnte, ohne aber zu einer Einigung zu gelangen.

UN-Vermittlung

Dass Assange nun doch wieder eine Kommunikationsmöglichkeit erhält, sei dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Redefreiheitssonderberichterstatter David Kaye zu verdanken. Sie sollen sich in einem Gespräch am Freitag mit dem Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno, darauf geeinigt haben, Assange die Kommunikation wieder zu ermöglichen. Ecuador hat diese Einigung bisher aber nicht bestätigt. (olb)