Grünes Licht im EU-Parlament für Biometrie-Superdatenbank

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im EU-Parlament hat Mitte der Woche den Weg freigemacht für einen umfangreichen Umbau der Sicherheitsarchitektur der Gemeinschaft, mit dem die biometrische Überwachung der Bevölkerung deutlich ausgebaut würde. Mit dem mit großer Mehrheit befürworteten Gesetzespaket sollen die Datenbanken in den Sektoren Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement wie das Schengen-Informationssystem (SIS), das Visa-Register (VIS) oder das künftige Einreisesystem über ein Suchportal verknüpft und sensible Personendaten wie biometrische Merkmale über eine einzige Schnittstelle abgeglichen werden.

Zusätzlich ist ein übergeordneter "Speicher für Identitätsdaten" einschließlich Fingerabdrücken und digitalen Gesichtsbildern zu Angehörigen von Drittstaaten geplant. Damit soll einfacher geprüft werden können, ob eine Person in verschiedenen Datenbanken unter verschiedenen Identitäten registriert ist. Mit dem Dossier könnten die umfangreichen Bestände der eingeschlossenen Informationssysteme unter dem Stichwort "Interoperabilität" indirekt zusammengeführt werden. Es soll laut eines vom Ausschuss vorgesehenen Mandats nun in die abschließenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der Kommission gehen. Praktisch entstünde so eine Biometrie-Superdatenbank. Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor einem Big-Brother-Instrument in Form eines "Bevölkerungs-Scanners", mit dem rechtliche Prinzipien wie die Zweckbestimmung ausgehebelt würden. (vbr)