Wikileaks-Gründer Julian Assange verklagt Regierung Ecuadors

Sägt er am Ast, auf dem er sitzt? Wikileaks-Gründer Julian Assange bemängelt die Auflagen der Botschaft Ecuadors als "willkürlich" und klagt.

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Julian Assange

Julian Assange (2014)

(Bild: Cancillería del Ecuador CC BY SA 2.0)

Lesezeit: 2 Min.
Von
  • dpa

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat in Ecuador eine Klage gegen die dortige Regierung eingereicht. Das teilte Wikileaks am Freitag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Assange wirft dem südamerikanischen Land vor, ihn in seinem Botschaftsexil in London in seinen Grundrechten zu verletzten.

Assange sitzt seit 2012 in der Botschaft Ecuadors in London fest. Er war dorthin geflüchtet, um sich einer Auslieferung nach Schweden und möglicherweise von dort in die USA zu entziehen. Nach einem Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land sucht die dortige Regierung aber inzwischen Wege, um Assange loszuwerden. Doch alle Versuche scheiterten bisher. Sollte Assange die Botschaft Ecuadors verlassen, will ihn die britische Polizei festnehmen, weil er 2010 gegen Kautionsauflagen verstoßen hat.

Die Klage richte sich gegen 32 "willkürliche" Regelungen eines Protokolls, das dem Wikileaks-Gründer auferlegt worden sei, sagte Assanges Anwalt Baltasar Garzón bei einer Pressekonferenz am Freitag in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, berichtet der Guardian. Assange lebe dort seit sechs Jahren in "unmenschlichen Verhältnissen". Die Basis der Verständigung zwischen Assange und der Regierung in Quito sei zerstört.

Vor etwas mehr als einem halben Jahr wurden Assange die Internet- und Telefonleitungen gekappt. Besucht werden darf er nur noch von seinen Anwälten. Hinzu kam ein "Spezial-Protokoll", das ihm auferlegt wurde. Wikileaks zufolge müssen Assanges Besucher private Daten – wie die Benutzernamen ihrer Social-Media-Konten und die Registrierungsnummern ihrer Handys – preisgeben. Außerdem wurde Assange angemahnt, keine politischen Äußerungen zu tätigen, seine Räume sauber zu halten und seine Katze regelmäßig zu füttern. Verstößt er gegen diese Regeln, dann müsse er die Botschaft umgehend verlassen und wäre den britischen Behörden ausgeliefert.

Assange besitzt seit Ende vergangenen Jahres die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Versuche, ihn als Diplomaten zu akkreditieren, scheiterten aber am Widerstand Londons.

Washington macht Assange unter anderem für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak auf der Wikileaks-Plattform verantwortlich. Doch die USA haben keinen offiziellen Auslieferungsantrag gestellt. Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden wurden inzwischen fallen gelassen. (olb)