SPD will WDR mehr Internet-Angebote erlauben
Nach den medienpolitischen Eckpunkten der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen soll der WDR sein Online-Angebot ausdehnen dĂĽrfen.
Die SPD-Landtagsfraktion will die Mediengesetzgebung in Nordrhein-Westfalen reformieren und dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) die Ausweitung seines Internet-Angebots erlauben. Dies sehen die am heutigen Dienstag von der Fraktion einstimmig verabschiedeten Eckpunkte für eine neue Medienpolitik vor. Ein stärkeres Engagement des WDR im Online-Bereich sei ein entscheidender Beitrag zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, heißt es in dem Papier. Bislang ist dem WDR nur ein programmbegleitendes Internet-Angebot erlaubt. Die Zeitungsverleger haben die beabsichtigte Ausweitung der Rechte des WDR bereits scharf kritisiert.
Die Zulassung von Rundfunk- und Medienprogrammen soll nach den SPD-Vorstellungen künftig von der Vergabe der Übertragungskapazitäten entkoppelt werden. Den Kabelnetzbetreibern sollten nur noch Rahmenvorgaben für die Belegung von Kabelplätzen gemacht werden. Bisher ist die Landesanstalt für Rundfunk für die Vergabe der Plätze zuständig. Außerdem will die SPD die Medienaufsicht straffen. Die verfassungsrechtlich notwendigen Entscheidungen sollten von einer nur noch 15 Mitglieder großen Landesmedienkommission getroffen werden. Die Mitglieder dieser Kommission sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt werden. (dpa) / (jk)
