EU-Kommissarin Vestager auf dem Web Summit: "Das ist nicht der Wilde Westen"

Technik und Politik führen eine komplizierte Beziehung. So scheint es nur auf den ersten Blick überraschend, dass eine Politikerin, die sich mit Tech-Größen anlegt, auf dem Web Summit mit tosendem Applaus begrüßt wird. Margrethe Vestager, als EU-Wettbewerbskommissarin derzeit Googles härteste Gegnerin, hat vor der versammelten Tech-Branche für ihre Politik geworben. "Technik ist eine starke Macht, die viel Gutes schaffen kann", sagte Vestager am Dienstag in Lissabon. "Aber mit viel Macht geht auch ein großes Risiko einher."

Dieses Risiko müsse eingehegt werden, um das Potenzial der technischen Entwicklung für alle gewinnbringend nutzen zu können, meinte Vestager – und es sei Aufgabe der Politik, Regeln aufzustellen. "Regulierung und Innovation schließen sich nicht aus", antwortete die EU-Kommissarin ihren Kritikern, die politische Eingriffe als innovationsfeindlich ablehnen. "Natürlich könnte man ohne Regeln viele Sachen machen", sagte Vestager. "Aber wir wollen einen Innovation, die nicht die Regeln umgeht."

"Wir können nicht wegsehen"

Während sich junge Internetunternehmen auf der einen Seite von zu vielen Regeln eingeengt fühlen, haben sie es andererseits mit Giganten wie Google zu tun. Dass sich die EU-Kommission den US-Datenriesen vorknöpft, trifft in Lissabon auch auf Zustimmung. "Wenn nur wenige Unternehmen so viel Daten besitzen, wird es für andere schwer, im Wettbewerb zu bestehen", erklärte Vestager ihre Aufgabe als Wettbewerbsschützerin. "Wir können nicht wegsehen, wenn ein Unternehmen versucht, den Wettbewerb zu unterbinden."

Sie freue sich über eine freundliche Aufnahme auf dem WebSummit, sagte Vestager im Anschluss vor Journalisten. "Es gibt hier großes Interesse an dem, was wir machen." Gerade auf dem Web Summit befasse sich die Tech-Community mit gesellschaftlichen Problemen. "Aber wenn die technische Revolution nicht im Wilden Westen enden soll, müssen sie Regulierung akzeptieren." (vbr)