Illegale Elektronik-Importe: Umweltverbände fordern schärfere Gegenmaßnahmen
EU-Bürger kaufen jährlich hunderttausende Tonnen Elektro- und IT-Geräte bei Händlern, die sich nicht an Entsorgungskosten beteiligen.
Elektroschrott
(Bild: c't/Christof Windeck)
Fünf Umweltverbände fordern mehr Fairness im Online-Handel mit elektronischen Geräten. Dazu soll die Bundesregierung schärfere Vorschriften und Bußgelder auf den Weg bringen.
Über Amazon Marketplace, eBay, AliExpress, Wish.com und andere Handelsplattformen verkaufen ausländische Händler – oft mit Sitz in China – ihre Waren direkt an deutsche und europäische Kunden. Viele dieser Händler verkaufen zu sehr niedrigen Preisen, indem sie Kosten vermeiden, die hiesige Anbieter jedoch zahlen müssen. Dazu gehören beispielsweise Gebühren für die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear). Manche Direktversender umgehen auch die Einfuhrumsatzsteuer oder lassen vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen weg, betrügen also beim CE-Zeichen.
Unfaire Handelspraktiken
Diese unfairen Handelspraktiken verzerren den Wettbewerb zu Lasten lokaler Händler, die für die sichere Entsorgung von Elektroschrott mitzahlen und deren Steuern der Allgemeinheit dienen. Elektrisch unsichere Produkte und die Verwendung giftiger Materialien gefährden darüber hinaus die Käufer und deren Familien.
Weil die Händler im Ausland sitzen, ist es schwierig oder praktisch unmöglich, hiesiges Recht durchzusetzen.
Kennzeichnung und Mithaftung
In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier und Umweltministerin Schulze fordern die Umweltverbände strengere Regeln. Beispielsweise sollen Handelsplattformen wie eBay und Amazon Marketplace bei jedem Gerät die WEEE-Registrierungsnummer des gewerblichen Händlers nennen, der es dort verkauft. Dann wäre leicht nachprüfbar, ob ein Händler Entsorgungskosten mitträgt.
Außerdem sollen Online-Verkaufsplattformen verpflichtet werden, die deutsche Adresse des "Inverkehrbringers" oder dessen bevollmächtigen zu nennen. Dann hätten es Käufer leichter mit Reklamationen und bei Regressforderungen im Rahmen der Produkthaftung.
Schließlich sollen Online-Verkaufsplattformen, die das Angebot illegal importierter Elektrogeräte über ihre Plattform tolerieren, bei Gesetzesverstößen rechtlich an die Stelle des Inverkehrbringers treten. Das würde es Verbrauchern, Behörden und Konkurrenten überhaupt erst ermöglichen, ihre Rechte durchzusetzen. Denn Logistik-Geschäftsmodelle wie "Fulfillment by Amazon" (FBA) für den Amazon-Marktplatz haben bisher den Nebeneffekt, dass Amazon sich in vielen Aspekten aus der Verantwortung stiehlt.
Bei der Umsatzsteuer wurden schärfere Regeln bereits auf den Weg gebracht; in Großbritannien hatten sie zuvor Wirkung gezeigt.
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OECD schätzt mindestens 460.000 Tonnen
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes zählen außer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch und NABU. Sie verweisen auf die im Juni veröffentlichte OECD-Studie "Extended Producer Responsibility (EPR) and the Impact of Online Sales".
Demnach gibt es keine genauen Statistiken über den Anteil der "Trittbrettfahrer" am Online-Handel mit elektrischen und elektronischen Geräten (Electrical and Electronic Equipment, EEE). Doch die OECD schätzt deren Anteil auf 5 bis 10 Prozent. Darin enthalten sind nicht nur ausländische Direktversender, sondern auch inländische, die sich absichtlich oder aus Unkenntnis nicht oder nicht in vollem Umfang an Entsorgungssystemen beteiligen, hier Extended Producer Responsibility (EPR) genannt.
Für die EU bedeutet das laut OECD, das jährlich etwa 460.000 bis 960.000 Tonnen EEE importiert werden, für deren Entsorgung seriöse Händler mitbezahlen. (ciw)
