Mobilfunkausbau: Netzbetreiber untermauern Kritik an 5G-Vergaberegeln

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Vor einer wegweisenden Entscheidung der Bundesnetzagentur zum künftigen Mobilfunkausbau in Deutschland haben Netzbetreiber scharfe Kritik geäußert. Die Vergaberegeln seien in ihrem finalen Entwurf "klar rechtswidrig", teilte Vodafone auf dpa-Anfrage mit. Sollten die Regeln wie im Entwurf enthalten bestätigt werden, behalte man sich vor, vor Gericht zu ziehen. Die Bundesnetzagentur hatte unlängst Regeln im Entwurf publiziert, die nach einer Sitzung des Beirats der Behörde an diesem Montag in Berlin beschlossen werden könnten. Auf Basis dieses Textes sollen im Frühjahr 2019 die 5G-Frequenzen für den ultraschnellen Mobilfunk versteigert werden. Bis Ende 2024 sollen alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Zugstrecken mit schnellem mobilen Internet versorgt werden. Die Behörde setzt zudem darauf, dass neue Wettbewerber in den Markt kommen, was die alteingesessenen Netzbetreiber verärgert.

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) soll für die Industrie und andere Wirtschaftszweige in Deutschland eine zentrale Rolle spielen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Innovationen wie Autonomes Fahren oder Telemedizin benötigen ultraschnelles Internet. Die Politik wertet 5G zudem als Chance, damit Deutschland beim Internet auf die Überholspur kommt – bisher ist man im internationalen Vergleich hinten dran.

Betreiber üben Kritik und deuten Rechtsstreit an

Auch die Deutsche Telekom äußerte sich kritisch. Der Entwurf der Bundesnetzagentur enthalte für die Flächenversorgung "weiter verschärfte Auflagen, die deutlich über das hinausgehen, was die Behörde zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig bezeichnet hat", heißt es in einem Schreiben der Telekom an die Bundesregierung. Die Vorgaben wären zudem "kontraproduktiv für Investitionen". Negativ werten die Netzbetreiber Regeln, die neue Wettbewerber beim Markteintritt zu befolgen hätten – United Internet mit seiner Marke 1&1 hat bisher kein eigenes Mobilfunknetz. Zukünftig könnte sich das ändern. Dann müsste das Unternehmen deutlich schwächere Auflagen einhalten als die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Zunächst soll ein Neueinsteiger Netze der alteingesessenen Konkurrenz mitbenutzen dürfen. Für das "National Roaming" schreibt die Bundesnetzagentur aber keine Pflicht vor, sondern nur ein Verhandlungsgebot an die Marktteilnehmer. Verweigert sich ein Unternehmen, schaltet sich die Netzagentur ein, und es drohen Bußgelder. Branchenexperten werten die Rolle der Bundesnetzagentur als etwas stärker als zuvor, aber insgesamt noch als eher schwach. Dennoch sind die Netzbetreiber unruhig. Sie fürchten hohe Investitionslasten, während die neue Konkurrenz dank relativ milder Auflagen erstarken könnte.

Telefónica (O2) moniert außerdem, dass die aus ihrer Sicht strengen Versorgungsauflagen nur mit Rückgriff auf andere, längst vergebene Frequenzen mit mehr Reichweite eingehalten werden können. Tatsächlich ermöglichen die nun zur Vergabe stehenden Frequenzen zwar eine ultraschnelle Übertragung, aber nur eine geringe Reichweite. Sie eigneten sich "rein physikalisch und wirtschaftlich nicht dazu, größere Flächen zu versorgen und umfassend weiße Flecken zu schließen", argumentiert Telefónica und deutet einen Rechtsstreit mit der Netzagentur an: "Wir prüfen derzeit, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, indirekt für die in einer vorherigen Auktion erworbenen Frequenzen rückwirkend Ausbauauflagen festzulegen."

[UPDATE 25.11.2018 13:25 Uhr]

Bei Investitionsschädigung – Ablehnung von verpflichtendem "National Roaming"

Auch Kanzleramtschef Helge Braun lehnt ein verpflichtendes "National Roaming" in ganz Deutschland ab. "Wenn das schädlich ist für Investitionen, sollten wir es nicht machen", sagte er der ZDF-Sendung Berlin direkt. "Lokales Roaming" wiederum könnte künftig dort zur 5G-Versorgung beitragen, wo ein Ausbau nicht wirtschaftlich wäre und sonst keiner ausbauen würde, teilte Braun auf Kurznachrichtendienst twitter mit. Er sei für 100 Prozent Mobilfunk überall in Deutschland. Aber dafür reiche auch die aktuelle Mobilfunktechnik, sagte er laut ZDF weiter. 4G sei bereits "verdammt schnell und reicht für Wirtschaft, für Haushalte und für den Bürger, für Telefonie und klassische Smartphone-Anwendung allemal."

Führende Bundestagsabgeordnete von Union und SPD pochen auf ein "Lokales Roaming", bei dem ein Unternehmen unter bestimmten Bedingungen sein Netz gegen Entgelt für Konkurrenten öffnen müsste.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung noch die Möglichkeit, die letzte Ausfahrt Richtung digitaler Zukunft zu nehmen: "Es muss ein "National Roaming" geben, damit die Kunden zukünftig im Funkloch automatisch und kostenlos das Netz der anderen Anbieter nutzen können." Weiterhin müsse es mehr Wettbewerb geben mit einer Diensteanbieterverpflichtung. Kleine Anbieter sollten gegen Entgelt die Netze der Großen nutzen dürfen, das erhöhe den Wettbewerb und senke die Preise.

"Verzwergung" im Vergleich zu anderen Ländern

Noch offen ist, ob United Internet überhaupt an der Auktion teilnimmt und Netzbetreiber werden will. Man werde die finalen Bedingungen gründlich prüfen und intern beraten, sagte ein Firmensprecher.

United-Internet-Chef Ralph Dommermuth kritisierte in der Welt am Sonntag: "Das hat mit den Zielen im Koalitionsvertrag nicht mehr viel zu tun – wir wollten doch an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur." Unter anderem sollen die Mobilfunker sich mit der Auktion verpflichten, bis Ende 2022 pro Netz 1000 Basisstationen für den 5G-Mobilfunk aufzubauen. "Mit 1000 Antennen bis Ende 2022 verzwergen wir uns im Vergleich zu Ländern wie Südkorea, Japan, den USA und China", sagte Dommermuth. Der Wunsch nach einem Leitmarkt für 5G werde leise beerdigt. (bme)