NOx-Messstellen werden überprüft

Im Streit um Diesel-Fahrverbote und Luftverschmutzung will das Bundesumweltministerium die Standorte der Stickstoffdioxid-Messstellen in Deutschland überprüfen lassen. Geplant sei eine unabhängig Begutachtung der relevanten Messstellen durch den TÜV, für die das Ministerium die Kosten übernehme, sagte Staatssekretär Florian Pronold am Freitag (30. November 2018) im Bundestag. Er gehe davon aus, dass kein Bundesland etwas dagegen einzuwenden habe. Den Vorwurf, dass für die Berichterstattung an die EU maßgebliche Messstellen an der falschen Stelle stünden, nannte Pronold „Propaganda“ und „Fake News“. Nun solle es „klare Fakten“ geben.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht seit Monaten wegen zu großer Luftverschmutzung in Städten wie Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin vor Gericht. Bisher überschreiten 65 Städte den EU-Grenzwert von 40 mg Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel, 15 Städte liegen über 50 Mikrogramm. Mehrere Gerichte haben deswegen bereits Fahrverbote für ältere Dieselautos verlangt, in Hamburg sind seit diesem Jahr zwei Straßenabschnitte gesperrt.

Eine Überprüfung der Standorte hatten unter anderem die Landesverkehrsminister gefordert. In Nordrhein-Westfalen ist sie bereits erfolgt, falsch stand dort nur eine Messstelle, die nicht zum EU-Messnetz zählt. Das Umweltministerium kam mit dem Vorstoß einer Debatte zu dem Thema im Bundestag zuvor. FDP und AfD hatten Anträge gestellt, die unter anderem den EU-Grenzwert infragestellen und eine Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit der Messungen fordern. (mfz)