"Merkwürdiges Demokratieverständnis": Kritik an Nein zu Grundgesetzänderung
Nachdem die Länder eine Grundgesetzänderung abgelehnt haben, die auch Milliardenhilfen für die Schuldigitalisierung ermöglichen sollte, gibt es nun Kritik.
(Bild: dpa, Marc Tirl/Symbolbild)
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem sozialen Wohnungsbau gibt es Kritik an den Ministerpräsidenten. "Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der dpa in Berlin. Die Pläne seien zuvor im Bundestag transparent erarbeitet und beschlossen worden. Zudem würden die Länder keineswegs finanziell überfordert.
Die 16 Bundesländer lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab und wollen in der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen, der eine Einigung finden muss. In Koalitionskreisen war von verhärteten Fronten die Rede. Damit kann auch das in großen Teilen vom Bund finanzierte Milliardenprogramm für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien an Schulen nicht Anfang 2019 starten.
Kofinanzierung vom Rechnungshof empfohlen
Der Widerstand macht sich jedoch gar nicht daran fest, sondern vor allem an dem Vorhaben, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder generell zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen, zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau. "Die Kofinanzierung wurde auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs in das Gesetz eingearbeitet", betonte Rehberg, der auf die 50:50-Finanzierung im Bundestag gepocht hatte. Die Kofinanzierung sei notwendig, damit die Länder ihre Mittel nicht zurückfahren und Projekte damit nicht erfolglos verpuffen. Zudem dürften Bundesmittel nicht für andere Zwecke genutzt werden. (mho)
