FDP-Chef Lindner: Fonds soll Diesel-Besitzern helfen

FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr Einsatz für die Interessen von Diesel-Fahrern. „Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor“, zitiert die Rheinische Post (Ausgabe vom Freitag, 7. Dezember 2018) aus einem Positionspapier.

Lindner fordert demnach, dass alle Autohersteller, die manipulierte Diesel in Deutschland verkauft haben, in einen nationalen Dieselfonds einzahlen sollen. „Aus diesem Fonds sollen die Dieselfahrer den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kompensieren und wenn möglich und gewollt Nachrüstungen finanzieren können.“

Der FDP-Politiker schlage auch ein „Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie“ vor, berichtete die Zeitung. Die FDP-Bundestagsfraktion war jüngst im Bundestag mit einem Initiativantrag gescheitert, mit dem sie die Bundesregierung auffordern wollte, auf europäischer Ebene auf ein solches Moratorium hinzuwirken, und den geltenden Grenzwert für Stickoxid auf den Prüfstand zu stellen.

Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben bereits mehrere Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw angeordnet.

(fpi)