Bundesregierung erwägt Kennzeichnungspflicht für Social Bots

Inhaltsverzeichnis

In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht konkrete Pläne, den Einsatz automatisiert verbreiteter Inhalte im Internet – vor allem in sozialen Netzwerken – durch sogenannte Social Bots gesetzlich zu regulieren. Gedacht ist an eine Kennzeichnungspflicht von Nachrichten, die von Social Bots stammen, und möglicherweise auch an eine Drohung mit Bußgeldern bei Zuwiderhandlung. Darüber berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).

Kennzeichnungspflicht "zum Schutz der Demokratie"

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte in einem Interview in der FAS, es brauche in Politik und Gesellschaft ein Bewusstsein dafür, dass soziale Netze für Agitation und Manipulationsversuche missbraucht würden. Das Eingreifen des Gesetzgebers sollte laut Brinkhaus ernsthaft geprüft werden. "Denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen. Möglich wäre ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammen", sagte Brinkhaus. "Der Schutz unserer Demokratie sollte uns das wert sein."

In seiner Fraktion werde das bereits ernsthaft geprüft, teilte der Fraktionsvorsitzende weiter mit. "Plattformen wie Facebook und Twitter haben eine hohe Verantwortung für den Meinungsbildungsprozess. Sie können sich davon nicht freisprechen."

Zustimmung auch bei SPD und Grünen

Auch der Koalitionspartner SPD habe bereits Zustimmung dazu signalisiert. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, sagte laut einem weiteren FAS-Bericht: "Wer Bots einsetzt, sollte gesetzlich verpflichtet werden, sie auch zu kennzeichnen, damit die Nutzer sozialer Netzwerke wissen, mit wem sie es zu tun haben." Das gelte auch für Unternehmen, die Kundenfragen automatisiert beantworteten. Zimmermann sprach sich außerdem für ein Mittel zur Sanktionierung von Verstößen wie ein Bußgeld aus. Bei den sozialen Netzwerken setze er allerdings zunächst darauf, dass sie von sich aus Transparenz schafften. "Bei Google und Facebook sehen wir schon, dass sie zahlreiche Mitarbeiter dafür eingestellt haben, Twitter hängt allerdings hinterher."

Für eine bußgeldbewehrte Kennzeichnungspflicht sprach sich zudem die netzpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, aus. "Jeder hat das Recht zu wissen, ob er mit einem anderen Menschen oder einer Maschine kommuniziert", sagte Rößner laut FAS. Netzwerke müssten Bot-Accounts sperren, die nicht gekennzeichnet seien.

Vor Kurzem hatte bereits der Bundesrat eine Kennzeichnung von Social Bots vorgeschlagen. Auch die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Fake News im Netz erstellt, mit dem gegen Falschmeldungen und die Manipulation von Meinungen im Netz vorgegangen werden soll.

"Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen"

Anlässlich der Diskussionen um den jüngst verabschiedeten UN-Migrationspakt beschrieb Brinkhaus, dass viele seiner Kollegen mit Mails überschwemmt worden seien, oft mit dieselben Textbausteinen. "Vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst. Solche Kampagnen können mittlerweile eine ungeheure Kraft entfalten."

Die traditionellen Medien würden oft gar nicht mehr gehört, wenn sie versuchten, Sachverhalte richtig einzuordnen. Hinzu käme, dass die Verbreitung dieser Falschmeldungen und Diffamierungen von Troll-Fabriken und kostengünstigen Technologien unterstützt werde. Die Algorithmen der Plattformen täten dann ein Übriges dazu, die Verbreitung dieser Nachrichten noch weiter zu erhöhen.

Brinkhaus mache diese Entwicklung große Sorgen. Demokratie lebe von einem offenen und transparenten Prozess der Meinungsbildung. "Davon entfernen wir uns überall auf der Welt immer weiter." Er verwies auch auf die versuchte Beeinflussung der sozialen Netze etwa bei den Ereignissen rund um den Brexit sowie bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen. "Das greift alles den Kern unserer Demokratie an", sagte Brinkhaus. "Aber wir nehmen das seltsam gelassen hin. Wir Demokraten schauen fast tatenlos zu, wie unsere Demokratie untergraben wird. Es ist allerhöchste Zeit, hier aufzuwachen. 2019 ist in Deutschland ein Superwahljahr." (tiw)