Australien und Neuseeland: Nachrichtensperren sollen weltweit gelten

In Australien und Neuseeland nicht unübliche gerichtliche Schweigeverpflichtungen zu Gerichtsprozessen sorgen aktuell weltweit für Aufsehen. In einem Fall hat die australische Justiz eine weltweite Nachrichtensperre über das Gerichtsverfahren gegen den australischen Kurienkardinal der katholischen Kirche, George Pell, verhängt. In Neuseeland erwartet Justizminister Andrew Little Vertreter von Google zu einem Treffen: Der Konzern hatte in einem Newsletter den Namen eines Mannes genannt, der verdächtigt wird, eine 22-jährige Reisende umgebracht zu haben. Das war untersagt.

Geschworene nicht beeinflussen

Wie der Deutschlandfunk erläutert, sind die Nachrichtensperren dazu gedacht, die Geschworenen vor einem Urteil nicht zu beeinflussen. Sie gelten für das Internet weltweit, da online publizierte Inhalte die Geschworenen erreichen können. Auch in Verfahren von globalem Interesse, wie aktuell bei dem Kindesmissbrauchsverfahren gegen George Pell, halten sich Medien in aller Welt daran, beispielsweise die Süddeutsche Zeitung, die vergangene Woche nur in der gedruckten Ausgabe Details nannte. Andere wie der Deutschlandfunk berichteten jedoch, da nicht erkennbar sei, wie deutsche Berichte "Geschworene in Australien beeinflussen könnten". In dem Prozess sei wohl bereits ein Schuldspruch gefallen, ein zweites Urteil steht aber noch aus.

Unterdessen hat nun auch eine in Neuseeland verhängte Nachrichtensperre für Aufsehen gesorgt. Dabei geht es um einen Verdächtigen in dem Mordfall der 22-jährigen britischen Touristin Grace Millane. Wie die New York Times erklärt, darf der Name des Tatverdächtigen nicht veröffentlicht werden, auch hier, um eine Beeinflussung der Geschworenen zu verhindern. Lokale Medien halten sich auch daran, britische nannten ihn jedoch – blockten aber neuseeländische IPs. Trotzdem gelangte über diesen Umweg der Name in einen automatisch generierten Google-Newsletter zu aktuellen Berichten über Neuseeland an "wenige Hundert" Neuseeländer.

Neuseeland verlangt Respekt für eigene Gesetze

Den Umgang ausländischer Medien und Internetkonzerne mit den lokalen Nachrichtensperren bezeichnete Neuseelands Justizminister nun als "arrogant", berichtet die New York Times. Er könne zwar keinen juristischen Druck auf sie ausüben, aber moralischen, und denn werde er "so hart und so schnell" anwenden, wie er könne. Google müsse seine Algorithmen ändern, um die Unterminierung fairer Verfahren zu verhindern. Dazu will er nun mit Unternehmensvertretern sprechen.

Diese Praxis der Nachrichtensperren hatte Reporter ohne Grenzen bereits vor Jahren als Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert. Mehrere Hundert solcher Anordnungen gibt es allein in Australien jedes Jahr. Betroffen sind demnach inzwischen auch bestimmte Einsätze des Inlandsgeheimdiensts. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen und mehrere Jahre Haft. (mho)