Mailbox.org kritisiert Formfehler bei Datenabfragen von Sicherheitsbehörden
Über 60 Prozent aller beim E-Mail-Dienst eingehenden Anfragen von Behörden enthalten Formfehler und können deswegen nicht ohne weiteres umgesetzt werden.
Auch die Polizei macht Fehler, vor allem wenn es um technisch komplizierte Anfragen geht.
Der Berliner E-Mail-Anbieter Mailbox.org hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht. Der auf Datenschutz spezialisierte Dienst zieht für das Jahr 2018 eine erschreckende Bilanz: Mehr als die Hälfte aller Anfragen der Strafverfolgungsbehörden waren rechtswidrig.
Zwar hat der vergleichsweise kleine Anbieter insgesamt nur 72 Anfragen erhalten, es kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass der Betreiber Heinlein Support GmbH gegenüber anderen Diensten eine vergleichsweise hohe Zahl an Anfragen erhält, da viele der Nutzer den Dienst eben wegen seiner Datenschutzversprechen verwenden.
Firmenchef Peer Heinlein zeigte sich besonders irritiert über die Tatsache, dass Behörden viele Anfragen immer noch unverschlüsselt stellen. "Die unverantwortliche Verfahrensweise fast aller Behörden bei ihren Auskunftsersuchen muss dringend verbessert werden. Dazu gehört als Mindestanforderung, dass die Anfragen per E-Mail verschlüsselt erfolgen", betonte Heinlein. Unverschlüsselte Anfragen seien nicht zeitgemäß.
Bestandsabfragen und Überwachung
Alle 72 Anfragen im Jahr 2018 kamen von Strafverfolgungsbehörden, 68 davon aus dem Inland. Zollbehörden oder Nachrichtendienste haben laut Mailbox.org im letzten Jahr keine Ersuche gestellt. Fast alle Anfragen zielten auf Bestandsdaten, in drei Fällen wollte die anfragende Behörde allerdings eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erwirken.
In mehreren Fällen wurde auch die Herausgabe von Daten verlangt, die nicht zu den Bestandsdaten gehören. Während des ganzen Jahres schaffte es nur eine einzige Polizeibehörde, ihre Anfrage von Anfang an ohne Formfehler zu stellen und verschlüsselt zu übermitteln. "Viele Ermittlungsbeamten haben offenbar nur wenig technische wie juristische Kenntnisse über die aktuell geltenden Datenschutzgesetze und machen viele unnötige Formfehler", erklärte Mailbox.org-Chef Heinlein.
Formfehler
Bei Mailbox.org mussten innerhalb des Jahres 48 Anfragen wegen Formfehlern zurückgewiesen werden. In 35 Fällen wurde die Anfrage daraufhin erneut und ohne Formfehler gestellt, in 13 Fällen wurde sie dauerhaft abgelehnt. Da die Betreiber des Providers sich bei unrechtmäßiger Herausgabe der Daten selbst strafbar machen würden, prüft der Provider jede Anfrage mit einem bestellten Datenschützer und durch auf das Thema spezialisierte Anwälte.
"Wir stehen für freie und sichere Kommunikation, aber sehen im Internet keinen Platz für rechtsfreie Räume. Daher unterstützen wir, auch zum Schutz unserer Kunden, selbstverständlich die gezielte Aufklärung von Straftaten. Rechtswidrige Anfragen von Ermittlungsbehörden weisen wir jedoch auch in Zukunft konsequent ab", meinen die Mailbox.org-Betreiber. (fab)
