Brexit-Drama: Sorge vor Austritt ohne Abkommen – Warnung vor "Datenchaos"
Das britische Parlament hat den Brexit-Deal abgelehnt. Unklar ist, wie es weiter geht. Dabei tickt die Uhr und die Gefahr eines ungeregelten Austritts wächst.
(Bild: Pixelbliss/Shutterstock.com)
Nach der klaren Absage des britischen Parlaments an den zwischen der Regierung in London und der Europäischen Union ausgehandelten Regelung für einen geordneten Brexit wächst die Sorge in Europa weiter. Der Digitalverband Bitkom etwa warnte am Mittwoch vor einem "Datenchaos". Sollte Großbritannien ohne Abkommen die EU verlassen, würde das Worst-Case-Szenario eintreten, warnt Bitkom-Präsident Achim Berg.
Genug Zeit für Vorbereitungen?
Berg erklärt, deutsche Unternehmen müssten britische Firmen und Kunden im Fall eines ungeregelten Brexits wie solche außerhalb der EU behandeln: "Schlimmer noch: Der Datenverkehr mit einem Land wie zum Beispiel Uruguay ist ab dem 30. März einfacher als mit dem Vereinigten Königreich." Eine Datenverarbeitung könnte dann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen, "mit den bekannten hohen Bußgeldrisiken". Die nötigen Umstellungen seien in der restlichen Zeit kaum zu schaffen.
Der eco-Verband der Internetwirtschaft hat die Hoffnung auf ein Abkommen noch nicht aufgegeben und sieht die Abstimmungsniederlage sogar als Chance für die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die könnten die Zeit nun nutzen, "relevante Vereinbarungen im Bereich des Datenflusses, der Geschäftsprozesse und der Regelung zu Verträgen zu finden". "Die Europäischen Institutionen müssen die neu gewonnene Zeit effektiv nutzen, um zeitnah praktikable Lösungen zu finden, auf deren Grundlage die rechtskonforme internationale Datenübermittlung weiterhin gewährleistet ist", fordert der eco-Chef Oliver Süme. Denn die Digitalwirtschaft benötige Rechtssicherheit.
Der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Deal mit der EU war am Dienstagabend krachend im Parlament gescheitert: 432 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 202 dafür. Am Mittwoch soll es eine Vertrauensabstimmung geben, die May aber wahrscheinlich gewinnen dürfte. Angesichts dieser Entwicklungen schaut Europa nun gespannt nach London: "Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines "No Deal"-Brexits so groß wie nie.
"Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei"
Wenn das verhindert werden soll, muss es bis zum geplanten Austritt am 29. März eine Einigung geben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den möglichen Folgen eines ungeregelten Austritts: "Es würden alle in Europa verlieren", sagte der CDU-Politiker im Morgenmagazin des ZDF. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregelten Ausstieg leiden. Dies hätte schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze. Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. "Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären."
Außenminister Heiko Maas forderte die Briten dazu auf, dies schnell zu tun. "Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
