Merkel fordert in Davos "ethische Leitplanken" im Umgang mit Daten
Eine neue globale Architektur, auch für Data Governance, muss her, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
(Bild: weforum.org)
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Japans Ankündigung, Data Governance zu einem Kernthema der kommenden G20-Debatten zu machen. Merkel verteidigte ausdrücklich Europas Weg zum Schutz persönlicher Daten durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die deutsch-brasilianischen Anstrengungen, die Idee der Privatheit im Zuge der NSA-Enthüllungen in der UN voranzubringen. Japans G20-Initiative zielt allerdings bei allem Datenschutz allerdings vor allem auf den freien Fluss der Daten über Grenzen hinweg – etwa im Bereich Medizin, Industrie oder Verkehr.
Digitalisierung und Data Governance bezeichnete Merkel als Kernfragen, um die sich die Politik dringend zu kümmern habe. "Der Umgang mit Daten, ihre Bewertung und die Eigentumsfrage" sei international noch nicht ausgehandelt und dringend notwendig. Eine neue globale Ordnung dafür stehe noch aus. Merkel warb in Davos für "ethische Leitplanken", auch für die dank der Datenmengen Fahrt aufnehmende KI.
DSGVO als Vorschlag für "Leitplanken"
Mit der Datenschutzgrundverordnung habe Europa ein Vorschlag für solche Leitplanken vorgelegt, die zwischen einen kommerziellen beziehungsweise staatlichen Datenkapitalismus in den USA einerseits und China andererseits verlaufen. Den Umgang mit den teils selbst in Europa als zu kleinteilig erachteten Regeln nannte Merkel "einen zivilisatorischen Prozess".
Die Bundeskanzlerin, die als eine von wenigen europäischen Spitzenpolitikern Davos die Ehre gab, gab sich in ihrer Rede selbstkritisch. Deutschlands Gemächlichkeit bei Digitalisierung und Infrastrukturausbau sprach sie ebenso an wie die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaftsleistung von der Automobilindustrie. (anw)
