Verhandlungen über E-Commerce "unter Freunden"
Ab März verhandelt eine Gruppe von Staaten über neue internationale Spielregeln zum E-Commerce. Die Themen reichen von Besteuerung bis zum Datenfluss.
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76 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO werden ab Ende März 2019 ein internationales Abkommen für den Bereich E-Commerce aushandeln. Darauf einigten sich die Wirtschafts- und Handelsminister von 32 Ländern bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wie das Eidgenössische Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung gegenüber heise online bestätigte. Mit auf der Agenda steht dabei auch das Thema des freien Flusses von Daten über Grenzen hinweg.
Gesprächsrunde im März – USA sind dabei
Weil sich die internationale Gemeinschaft beim WTO-Gipfel vor gut einem Jahr nicht auf multilaterale Verhandlungen einigen konnte, kam eine Gruppe von 76 WTO-Mitgliedern – darunter auch die Bundesregierung – überein, Gespräche abseits der WTO zu führen. Nach zahlreichen Vorgesprächen im vergangenen Jahr gaben die in Davos versammelten Minister am Freitag den Startschuss für die Verhandlungen Ende März. Auch die USA, die wegen des Shutdowns nicht am Treffen teilgenommen habe, unterstützen den Verhandlungsstart.
Japans Premierminister Shinzo Abe hatte in Davos mit Blick auf die WTO gesagt, die Organisation müsse anerkennen, dass die Datenwirtschaft künftig der Warenwirtschaft den Rang ablaufen werde. Japan hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, dass vor allem der grenzüberschreitende Fluss von Daten in einem neuen Abkommen geregelt werden müsse. Heikle Fragen für den Datenschutz sind angesichts der unterschiedlichen Datenschutzniveaus dabei allerdings vorprogrammiert.
Eine Reihe von Schwellenländern fordern demgegenüber vor allem eine Überprüfung des aus dem Jahr 1998 stammenden Besteuerungsmoratoriums für elektronische Dienste. Gemeint waren ursprünglich Video und Software. Große Transaktionszahlen und die Umwandlung besteuerbarer Dienstleistungen und Waren in Online-Services machen nach Ansicht dieser zweiten Gruppe Anpassungen beziehungsweise ein Ende des Moratoriums notwendig. Eigene Vorschläge für ein Ende der Ausnahme liegen bei der WTO.
Wie durchschlagend die Wirkung der ab März von den 76 Freunden ausgehandelten neuen E-Commerce-Regeln sein könnte, wenn große Länder wie China und Indien fehlen, bleibt abzuwarten.
(tiw)
