Kanada führt CO2-Steuern ein

Der nördliche Nachbar der Vereinigten Staaten führt zwei CO2-Steuern zur Senkung der Treibhausgasemissionen ein.

Die erste ist die sogenannte Brennstoffsteuer: Sie müssen Produzenten und Händler fossiler Kraftstoffe wie Benzin oder Kohle ab Juli auf ihre Ware zahlen. Sie bemisst sich daran, welche Treibhausgasmengen ihr Verbrennen später verursachen würde. Für das Treibhausgas Kohlendioxid beträgt die Abgabe zunächst 20 kanadische Dollar (rund 13 Euro) pro Tonne.

Sie steigt jährlich um zehn Dollar an, bis sie 2022 schließlich bei 50 Dollar gedeckelt wird. Andere Gase wie Methan werden gemäß ihrer Klimaschädlichkeit in CO2 umgerechnet. Davon ausgenommen sind Treibstoffe zur Energieerzeugung in weit abgelegenen Orten sowie etwa Kraftstoffe für die Landwirtschaft und Fischereien, da viele der Betriebe die Mehrkosten vermutlich nicht stemmen können.

Mit der Steuer steigen voraussichtlich die Energiepreise, da betroffene Unternehmen ihre Kosten an den Kunden weitergeben dürften. Kanadas Bundes-regierung rechnet damit, dass sich etwa Benzin bis 2022 um rund sieben Eurocent pro Liter verteuert und Erdgas um 6,4 Eurocent pro Kubikmeter. Zum Ausgleich müssen die kanadischen Provinzen 90 Prozent ihrer Brennstoffsteuer-Einnahmen an Privathaushalte auszahlen. Der Bund nimmt an, dass fast zwei Drittel aller Haushalte dadurch mehr Geld erhalten, als sie zusätzlich für Energie ausgeben müssen.

Die zweite ist die sogenannte Klimagassteuer. Sie ist genauso hoch wie die Brennstoffsteuer und gilt für alle anderen Unternehmen. Sie wird fällig, wenn eine Firma über der für ihren Industriezweig festgelegten Emissionsgrenze liegt. Diese beträgt je nach Branche zwischen 80 und 90 Prozent des Durchschnitts der kanadischen Treibhausgasemissionen. Liegt ein Unternehmen darüber, muss es für die zusätzlichen Emissionen Steuern bezahlen. Unterschreitet es den Grenzwert, bekommt es eine Gutschrift.

Steigt sein CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren über den Branchengrenzwert, kann das Unternehmen seine Klimagassteuer damit verrechnen.

Die kanadische Bundesregierung nimmt an, dass die Treibhausgasemissionen des Landes durch die Maßnahmen bis 2022 um bis zu 2,9 Prozent gegenüber 2005 sinken. Das wäre allerdings nicht genug, damit Kanada seine Klimaziele erreicht. Verpflichtet hatte es sich im Pariser Klimaabkommen zu 30 Prozent weniger Emissionen bis 2030. Die kanadischen Umweltökonomen David Sawyer und Chris Bataille sowie Gutachter des Umweltministeriums halten daher eine Verschärfung für notwendig.

Sogar bis zu 300 Dollar pro Tonne für 2030 sind im Gespräch. Doch schon das jetzige System zieht heftige Kritik auf sich. Vier der zehn Provinzen haben es nur unter Protest umgesetzt, weil sie eine unverhältnismäßige Belastung der Wirtschaft fürchten. Zwei davon, Saskatchewan und Ontario, haben bei ihrem jeweiligen höchsten Provinzgericht Klage eingereicht. Ein erstes Urteil wird für Februar erwartet.

(bsc)