Bayerns Umweltminister kämpft gegen Elektrosmog

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) und die CSU-Landtagfraktion fordern einen besseren Schutz der Menschen vor Mobilfunkstrahlung. Schnappauf forderte von seinem Berliner Amtskollegen Jürgen Trittin (Grüne), ein "Minimierungsgebot" für Umwelteinwirkungen auch beim Mobilfunk gesetzlich zu verankern.

Um dieses Ziel zu errreichen, forderte Schnappauf von der Bundesregierung eine "Standortoptimierung". Ziel müsse es sein, Standorte für Mobilfunkantennen mit den geringsten Umwelteinwirkungen für sensible Nutzungen (etwa Wohnungen, Kindergärten, Krankenhäuser) festlegen zu können. Drittes Element soll die "normative Verankerung von Informationspflichten" der Betreiber gegenüber der Bevölkerung sein. Schnappauf warf Trittin vor, die Sorgen der Menschen vor Elektrosmog nicht ernst zu nehmen. "Seit der Versteigerung der Mobilfunklizenzen und der Einnahme von 100 Milliarden Mark in die Bundeskasse höre und sehe ich nichts mehr von der Bundesregierung: Fehlanzeige beim Bund, wenn es um Schutz und Vorsorge für die Bürger geht", erklärte Schnappauf.

Zuvor hatte Schnappauf im Landtag Unterschriftenlisten von Mobilfunkgegnern entgegengenommen. Der Minister sagte den besorgten Bürgern, so lange die Unbedenklichkeit der Strahlen von Mobilfunksendern nicht erwiesen sei, müssten Vorsicht und Vorsorge besonders wichtig genommen werden. Als Ziel nannte er, Standorte mit den geringsten Umweltwirkungen für Sendeanlagen festzulegen. Ungeeignete Plätze seien zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten und Krankenhäusern. "Die Besorgnisse vor den nicht sichtbaren Strahlen nehmen von Tag zu Tag zu", sagte Schnappauf.

Die bayrische Landtagsfraktion der CSU unterstützt den Umweltminister: Der Bund müsse im Interesse der Bürger die Vorsorge vor möglichen Gefahren verstärken, forderte der Abgeordnete Jakob Kreidl am Donnerstag in München. Nach Auffassung der CSU-Fraktion sollten Bürger und Gemeinden in die Auswahl der Senderstandorte eingebunden werden. Dazu müsse die entsprechende Bundesverordnung überarbeitet werden. Die Bundesregierung solle Geld aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen einsetzen, um Grundlagenforschung über die Wirkungen der Strahlung zu finanzieren, forderte Kreidl.

Anfang Dezember wurde vom Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags ein Antrag der Grünen-Fraktion abgeschmettert, Mobilfunkmasten mit weniger als zehn Metern Höhe genehmigungspflichtig zu machen. Das Problem sei nur auf Bundesebene zu lösen, hieß es damals. (wst)