EU-Kommission: Ermittler sollen zügiger auf digitale Beweise in USA zugreifen
Da Kriminelle "schnelle und moderne Technik nutzen", müssten Ermittler auch schnell auf die zugehörigen, in den USA gespeicherten Daten zugreifen.
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Europäische Ermittler sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig deutlich schnelleren Zugriff auf in den USA gespeicherte digitale Beweismittel erhalten. Die Brüsseler Behörde schlug am Dienstag vor, die Verhandlungen darüber mit der Regierung in Washington zu beginnen.
Kriminelle würden schnelle und moderne Technik nutzen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová. "Viele Daten, die es braucht, um diese Kriminellen zu fassen, sind in den USA oder von US-Unternehmen gespeichert." Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass Dienstanbieter Beweise wie E-Mails, Textnachrichten, Fotos oder Videos, aber auch Informationen über den Datenverkehr im Netz den Ermittlungsbehörden künftig innerhalb von zehn Tagen zur Verfügung stellen müssen. Zudem sollen Datenschutz und Grundrechte gewahrt werden. Für amerikanische Behörden würden umgekehrt die gleichen Rechte gelten. Die EU-Staaten müssen dem Verhandlungsbeginn noch zustimmen.
Elektronische Beweise im Zugriff
Laut EU-Kommission braucht es in 85 Prozent der Ermittlungen elektronische Beweise. Die größten Anbieter zum Speichern der Daten hätten ihren Sitz jedoch in den USA. Derzeit dauere es im Schnitt zehn Monate, bis Zugang gewährt wird. Derzeit arbeiten die Provider auf freiwilliger Basis mit europäischen Ermittlern zusammen.
Zudem schlug die EU-Kommission am Dienstag vor, in die Verhandlungen zur Aktualisierung der sogenannten Budapest-Konvention einzusteigen. Diese internationale Vereinbarung wurde 2001 geschlossen setzt einen rechtlichen Rahmen zur Ermittlung von Straftaten, die im Internet begangen werden. Derzeit laufen Verhandlungen, die das Abkommen an den aktuellen Stand der Technik anpassen sollen. 62 Länder sind an der Vereinbarung beteiligt - unter ihnen 26 EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und Australien.
Die EU-Staaten hatten sich im Dezember darauf geeinigt, dass Ermittler innerhalb der EU zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten sollen. Darüber müssen sie mit dem Europaparlament jedoch noch verhandeln. (jk)
