Baden-Württemberg will Fahrverbote vermeiden

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die drohenden Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart doch noch vermeiden. Ein bereits im Sommer 2018 beschlossenes Maßnahmenpaket solle jetzt schnell umgesetzt werden, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) am Dienstag (5. Februar 2019) nach einer Krisensitzung der Koalition in Stuttgart. Unter anderem sollen in Stuttgart und auch in allen anderen Städte, die gegen Luftverschmutzungen kämpfen, deutlich mehr Messstellen aufgestellt werden, um repräsentativere Stickoxid-Werte zu bekommen.

Während Kretschmann sagte, er sei zuversichtlich, dass weitere Fahrverbote vermieden werden können, legte sich Strobl bereits definitiv fest: „Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben.“ Vor allem die CDU hatte sich unzufrieden mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezeigt. Strobl machte am Dienstag deutlich, es brauche nun klare Zeitpläne und Arbeitspläne. „Es hapert an der Umsetzung“, betonte er und kritisierte damit indirekt den zuständigen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Seit dem Jahresbeginn gelten in Stuttgart bereits Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Dazu war die Koalition von mehreren Gerichten gezwungen worden. Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 waren zunächst nicht im Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt erhalten. Auf gerichtlichen Druck hin musste das Land dann aber doch eine Passage dazu im Plan aufnehmen. In größerem Umfang drohen Verbote für Euro-5-Diesel zu Beginn des Jahres 2020.

In Stuttgart ist die Luft sauberer geworden. Aber im vergangenen Jahr wurde an der Messstelle am Stuttgarter Neckartor ein Wert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft registriert – die höchste registrierte Belastung in Deutschland. Erlaubt ist ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Fraglich ist, ob die Luft in Stuttgart in den kommenden Monaten so viel besser wird, dass auch Gerichte keinen Anlass mehr zu weiteren Fahrverboten sehen. Ob die CDU bereit ist, notfalls einschlägige Urteile zu ignorieren, blieb zunächst unklar.

Eine grün-schwarze Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums soll nun die konkrete Umsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorantreiben. „Ich bedauere, dass die Umsetzung in Verzug geraten ist. Deshalb machen wir entsprechend Druck“, sagte Strobl. Es sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, weshalb es in Stuttgart noch keine Stickoxid-Filteranlagen gebe. „Darauf drängen wir sehr energisch. Es ist fünf nach zwölf“, sagte Strobl.

Verkehrsminister Hermann beteuerte: „Die Luft in Stuttgart wird deutlich besser.“ Dazu trage auch bei, dass viele Menschen ihre alten Diesel bereits verkauft hätten. Hermann wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe die Maßnahmen zur Luftreinhaltung schleifen lassen. „Wir tun alles, und wir nutzen jede Möglichkeit.“ Nach Hermanns Worten reißen in Baden-Württemberg derzeit zwölf Orte die EU-weit geltenden Jahresmittelwerte für Stickoxide in der Luft. (mfz)