CIA muss Zahl ziviler Drohnenopfer nicht mehr öffentlich machen

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Regelung rückgängig gemacht, derzufolge der Geheimdienst CIA öffentlich über die zivilen Opfer seiner Drohnenangriffe informieren muss. Die Vorgabe ist Teil eines 2016 erlassenen Dekrets, das noch vom Amtsvorgänger Barack Obama stammt.

Dem Dekret von 2016 nach soll die Zahl der zivilen Todesopfer von Luftschlägen durch US-Militär und CIA jährlich am ersten Mai bekannt gemacht werden. Nun entfällt aber der Passus, laut dem die CIA bei Drohnenangriffen gegen "terroristische Ziele“ außerhalb von Kriegsgebieten über zivile Opfer Bericht erstatten muss. Bereits vergangenes Jahr wurde kein solcher Bericht vorgelegt, wie die Tagesschau schreibt. Das US-Verteidigungsministerium ist aber nach wie vor in der Pflicht, über zivile Opfer seiner Militäroperationen Rechenschaft abzulegen.

Kritiker befürchten, dass die Aufhebung zu großer Intransparenz über die Auswirkungen von US-Drohnenangriffen führen könnte. "Die Öffentlichkeit verdient zu erfahren, wie viele Zivilisten durch Handlungen der USA getötet wurden. Das ist eine skrupellose Entscheidung und völlige Missachtung fundamentaler Menschenrechte“, hieß es etwa von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Gründe für Trumps Anordnung nannte das Weiße Haus nicht. Dass Trump aus der Obama-Ära stammende Vorgaben zu Drohnenschlägen aufweicht, erwarten Beobachter aber schon seit längerem. (axk)