Lokales Roaming: Koalition will 5G-Frequenzauktion abwarten
Eigentlich wollten Union und SPD das lokale Roaming für Mobilfunknetzbetreiber möglichst schnell im TKG festschreiben. Jetzt der taktische Rückzieher.
5G-Mobilfunkantenne der Deutschen Telekom in Berlin
(Bild: heise online/vbr)
Union und SPD verschieben ihre Pläne, das lokale Roaming für Mobilfunknetzbetreiber im Telekommunikationsgesetz (TKG) festzuschreiben, auf nach der 5G-Frequenzauktion. Darauf haben sich die Koalitionspartner auf Drängen der Union laut einem Medienbericht verständigt. Die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Telekommunikationsgesetzes wurde demnach von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses gestrichen.
Roaming verschoben
Zunächst wollte die Große Koalition das Roaming möglichst schnell ins TKG schreiben. Damit sollten Netzbetreiber verpflichtet werden, ihre Wettbewerber in unterversorgten Gebieten auf das eigene Netz zu lassen, damit diese Löcher in ihrer Abdeckung schließen können. Laut einer "informellen Absprache" soll es dazu vor der für Ende März geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen keine Beschlüsse geben, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Koalitionskreise.
Die Bundesnetzagentur will einige der für den nächsten Mobilfunkstandard 5G designierten Frequenzen noch im März versteigern. Es haben sich vier Unternehmen beworben: Die drei Netzbetreiber Telefónica, Telekom und Vodafone sowie Newcomer 1&1. Die Regulierungsbehörde könnte am 19. März loslegen. Doch steht der Auktionsbeginn noch unter Vorbehalt: Die drei Netzbetreiber haben gegen die Vergabebedingungen geklagt und drängen mit Eilanträgen auf eine schnelle Entscheidung. Die wird demnächst kommen und das Gericht könnte die Auktion damit kippen.
Keine Steilvorlage
Die Koalition will nun offenbar nicht noch eine Flanke aufmachen, über welche die Auktion angegriffen werden kann. "Mit einer vorgezogenen Regelung liefern wir den Mobilfunkanbietern eine Steilvorlage, um vor Gericht erfolgreich zu beklagen, dass es bei der 5G-Auktion keine Investitionssicherheit gibt", sagte der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) dem Handelsblatt.
Allerdings gibt es auch innerhalb der Koalition noch Meinungsverschiedenheiten über die Roaming-Pläne. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte darauf bestanden, die Roamingpflicht auf Netzbetreiber zu beschränken, die selbst bereits mindesten 95 Prozent der Bevölkerung versorgen. Damit wäre sichergestellt, dass die drei etablierten Netzbetreiber unter sich bleiben und den Newcomer 1&1 nicht auf ihre Netze lassen müssten.
Doch die politische Diskussion über Roaming zeigt Wirkung. Die Netzbetreiber zeigen sich bereit, beim Schließen der Funklöcher mehr zusammenzuarbeiten. Experten sind ohnehin der Ansicht, dass die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen und Frequenzen eine bessere Lösung ist. (vbr)
