Artikel 13: SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang
Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz von Uploadfiltern im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht.
(Bild: Ivan Marc / shutterstock.com)
In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen Uploadfilter für Internetplattformen verhindert werden können. Die SPD forderte als Reaktion auf einen Vorstoß der CDU, die Filter europaweit zu verhindern. "Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.
Die CDU will hingegen bei der nationalen Umsetzung der umstrittenen europäischen Urheberrechtsreform verhindern, dass die Filter eingesetzt werden müssen. So sieht es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die dpa erfuhr. Bartol forderte: "Wenn die CDU es Ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht."
Pauschallizenzen
Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Etwa hochgeladene Videos sollen überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor Zensur.
Die CDU will nun, dass die Plattformen für geschützte Werke stattdessen in der Regel Lizenzen erwerben. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen.
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte lediglich: "Das ist ein Vorschlag aus dem politischen Raum, den wir nicht kommentieren."
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"Bezahlen statt blocken"
Bartol betonte: "Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz "Bezahlen statt blocken" in der Urheberrechtsreform zu verankern." Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe sich dafür stark gemacht. Dies sei von der Union im Europaparlament abgelehnt worden. "Auch deshalb ist der Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder kommt zumindest reichlich spät."
Klingbeil sagte: "Wir wollen keine Uploadfilter – und das europaweit." Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den Bemühungen der SPD anzuschließen, bei den Beratungen über die Richtlinie eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.
"Zickzackkurs"
FDP-Chef Christian Lindner warf der großen Koalition einen "Zickzackkurs" vor. "Erst ist sie gegen Uploadfilter, dann hebt sie in Brüssel dafür die Hand. Nun robbt die CDU sich wieder weg von den dort gefassten Beschlüssen" erklärte er am Samstag. Wenn die CDU den Einsatz von Uploadfiltern jetzt ausschließen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Uploadfilter in der EU-Richtlinie verboten werden, forderte Lindner.
Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. "Die massiven Proteste in Deutschland und in der EU wirken und haben offensichtlich zu einem Umdenken innerhalb der CDU geführt", sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik. Sie begrüßte, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern verhindern wolle. Sie seien fehleranfällig und gefährdeten die Meinungsfreiheit. Aber keine Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen zu ermöglichen, könnte auch ein Verstoß gegen EU-Recht bedeuten. Und die Experten seien sich einig, dass dort, wo keine Pauschallizenz abgeschlossen werden könne, der Einsatz von Uploadfiltern folgen würde.
[Update 17.3.2019 14:32 Uhr:]
JU-Chef Kuban: Nationaler Alleingang gute Lösung
Der neue Vorsitzende des Unions-Nachwuchses Junge Union (JU), Tilman Kuban, hat den Vorstoß von CDU und CSU für eine nationale Lösung im Streit um Uploadfilter verteidigt. "Die Wunschlösung auch für die Junge Union und mich ist natürlich, dass wir innerhalb der EU-Urheberrechtsreform eine Lösung finden, die auf europäischer Ebene liegt", sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dennoch sei der von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Kompromissvorschlag begrüßenswert, bevor es am Ende gar keine Lösung gebe. Die Initiative der CDU-Rechts- und Netzpolitiker sei "nicht die Musterlösung, aber sie ist am Ende eine gute Lösung". (bme)
