Schily und die DoS-Attacken - Warnungen vor dem Cyberwar

Das Problem der Verbreitung neonazistischer Propaganda über das Internet bewegt Bundesinnenminister Otto Schily seit langem. Denn deutschen Strafverfolgern sind die Hände gebunden, wenn Neonazis ihre Schmähschriften auf Servern in Nordamerika ablegen. Dort regiert das in der US-Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung über allem und jedem, während Zensur als der größte Feind der Demokratie angesehen wird.

Hackerattacken im Auftrag des Ministeriums gegen Nazi-Websites seien keineswegs "im Unrechtsbereich anzusiedeln" erklärte Schilys Sprecher Dirk Inger. Gerechtfertigt würden die Mittel durch den "Gedanken der Verteidigung unserer Rechtsordnung gegen rechtswidrige Angriffe unter bewusster Ausnutzung der Internationalität des Mediums Internet", meinte Inger laut einem Bericht von Spiegel Online. Zwar dementierte am Sonntag ein Sprecher des Innenministeriums laut einer dpa-Meldung, dass Schily mit "Hacker-Methoden" gegen Websites von Neo-Nazis vorgehen will, allerdings hatte der Bundesinnenminister schon zuvor Ähnliches gegenüber der Washington Post geäußert.

Klaus Birkenbihl, Vorstand der deutschen Abteilung der Internet Society und der stellvertretende Leiter des Institute for Media Communication des Forschungszentrums Informationstechnik (GMD-IMK) in St. Augustin, zeigte sich bereits im Dezember entsetzt über die geplante virtuelle GSG-9-Einsatztruppe Schilys. Seine Befürchtungen eines drohenden Cyberwars mit den USA sieht der Wissenschaftler nun bestätigt. Im Gespräch mit Telepolis erinnert er die Bundesregierung daran, dass im globalen Internet mehrere nationale Rechtsordnungen nebeneinander existieren und die Welt nicht am deutschen Wesen genesen müsse.

"Natürlich unterstützt ISOC.DE die Bekämpfung rechtsradikaler Inhalte im Internet", sagte Birkenbihl. "ISOC fühlt sich einem offenen und freien Internet für jedermann verpflichtet und das ist rechtsradikalem Gedankengut diametral entgegengesetzt. Aber dieser Kampf darf nicht mit Mitteln geführt werden, die ihrerseits illegal sind." Auf die Frage, warum Schily den Einsatz von Spam- oder DoS-Angriffen erwägen würde, antwortete Birkenbihl: "Es macht einfach keinen Sinn. Es ist auch kaum erklärbar. Aber es gefährdet das Internet. Es ist leicht vorstellbar, was passiert, wenn jedes Land seine eigenen legalen Vorstellungen im Ausland mit solchen Aktionen durchsetzt. Zunächst geht es da um Gesetz und Ordnung, als nächstes kommt von der anderen Seite Vergeltung für Angriffe auf die Rechtsordnung von außen, und spätestens bei der Vergeltung für die Vergeltung haben wir Cyberwar." Birkenbihl fordert die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Mehr in Telepolis: Otto Schily gefährdet das Internet. (Stefan Krempl) / (fr)