Justizministerin: Horror vor Firmen, die alles datenmäßig erfassen

Facebook zerschlagen? Bundesjustizministerin Katarina Barley hält dies prinzipiell für nötig angesichts des Plans des Netzwerkbetreibers, Chat-Dienste wie WhatsApp und den Facebook-Messenger sowie weitere Datenstrukturen aus dem eigenen Konzernverbund zu verschmelzen. So ein Schritt dürfte kartellrechtlich nicht erlaubt werden, betonte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Telefónica-Basecamp in Berlin auf Einladung des Bundesverbands deutsche Startups.

Es sei kaum vorstellbar, was ein solches Zusammengehen an Datenkonzentration und damit verknüpfter Macht bedeute, erläuterte Barley ihr Unbehagen. "Wir brauchen einen Durchbruch in Sachen Interoperabilität", warb sie für ihren Vorschlag, Monopolisten dazu zu verpflichten, Schnittstellen zu öffnen und etwa eine Kommunikation mit anderen Messengern zu ermöglichen.

"Kartellrecht zu sehr analog"

Sie habe mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Montag über dieses Thema gesprochen, berichtete Barley. Der beziehe Interoperabilität aber nur auf eine nahtlose Chat-Möglichkeit "innerhalb der Facebook-Familie". Es müsse jedoch darum gehen, mehr Wettbewerb zu fördern und es Startups zu erlauben, "in laufende Projekte" einzusteigen, meinte Barley.

Auch wäre es für Barley schwierig, wenn Amazon etwa in die Gesundheitsbranche eintreten würde. Sie habe generell einen "Horror vor Unternehmen, die jeden Bereich unseres Lebens datenmäßig erfassen und die Bestände verknüpfen". Das Kartellrecht sei hier noch zu sehr auf "analoge Firmen" ausgerichtet und müsse angepasst werden. Zugleich warb sie für einen "Zugang zu den großen Datenschätzen bei den Monopolen" im Rahmen des eines Daten-für-alle-Gesetzes. Informationen müssten dabei "anonymisiert oder pseudonymisiert" freigegeben werden.

Einen Kampf gegen Upload-Filter als Folge der EU-Urheberrechtsreform werde sie in Brüssel nicht mehr führen, erklärte Barley. Im europäischen Ministergremium, in dem der Richtlinienentwurf am 15. April im Rat für "Landwirtschaft und Fischerei" endgültig befürwortet werden soll, finde "keine Abstimmung in dem Sinne" mehr statt: "Es wird nur die Hand gehoben." Persönlich halte sie Upload-Filter nach wie vor für falsch, unterstrich Barley. Aber "die CDU hat's verbockt". (anw)