Internet Archive: EU-Strafverfolger melden fälschlich über 550 "Terror-Links"

Die Betreiber des Internetarchivs Archive.org befürchten massive Auswirkungen auf ihre Dokumentationstätigkeiten und die Meinungsfreiheit durch die geplante EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte. Allein in der vergangenen Woche habe die Meldestelle von Europol der Institution zahlreiche Links auf angebliche Terrorpropaganda mit Löschaufforderungen geschickt, heißt es in einem Blogeintrag. Bei über 550 der beanstandeten Inhalte habe es sich aber gar nicht um Aufrufe zum Terrorismus gehandelt.

Songtexte und Parlamentsberichte

Unter den Beispielen für fälschlich identifizierte Links, die die Macher auflisten, befinden sich Texte aus dem Literaturarchiv Gutenberg oder von der Band Grateful Dead genauso wie wissenschaftliche Papiere, Kunstsammlungen, Berichte des US-Repräsentantenhauses oder Anleitungen zur veganen Ernährung. Von der Internet Referral Unit (EU IRU) der EU-Polizeibehörde sowie von der französischen Anti-Cybercrime-Einheit OCLCTIC sei zudem ein Link auf einen Koran-Kommentar gemeldet worden, der entfernt werden sollte.

Den Großteil der Verweise auf angebliche Terrorpropaganda nebst der Löschaufforderungen haben die Strafverfolger der Dokumentationsstelle zufolge "mitten in der Nacht" nach kalifornischer Ortszeit geschickt. Sollte der Entwurf für die umstrittene Verordnung von den EU-Gremien im Sinne des federführenden Innenausschusses des Europa-Parlaments beschlossen werden und betroffene Inhalte damit binnen einer Stunde gelöscht werden, müssten die gemeldeten Webadressen alle automatisch heruntergenommen werden.

Erst im Anschluss könnten die Archivare ihr Bestes geben, um den Content im Nachhinein zu überprüfen, heißt es bei der in San Francisco sitzenden Einrichtung. Von der angeblich hochgehaltenen Informationsfreiheit bliebe so nicht viel übrig. Webseiten mit "Millionen von Gegenständen" einschließlich der größten archivierten Buchsammlung wären zunächst erst einmal nicht mehr zugänglich.

[Update v. 12.04.2019, 07:18 Uhr]:
Ein Europol-Sprecher erklärte gegenüber heise online, dass die in dem Blogeintrag angeführten Beispiel-URLs nicht von der Den Haager Behörde direkt an das Internet-Archiv übermittelt worden. Vielmehr habe die französische IRU-Einheit die Löschaufforderungen ausgelöst, wofür sie die gemeinsame "Internet Referral Management Application" (Irma) genutzt habe. Entsprechende Mails kämen dann zwar über die Standard-Europol-Domain. Die Mitgliedsstaaten seien aber aufgefordert, ihre nationale Signatur einzubinden, um die genaue Herkunft der Mitteilungen deutlich zu machen. An Irma ist seit Kurzem auch das Bundeskriminalamt (BKA) angeschlossen. (mho)