Schengen-Überwachung: EU-Parlament beschließt Biometrie-Superdatenbank

Ein Prestigeprojekt von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und EU-Sicherheitskommissar Julian King hat das EU-Parlament am Dienstag befürwortet. Laut zwei beschlossenen Verordnungsentwürfen zur "Interoperabilität" sollen sämtliche EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung miteinander verzahnt werden. Zugleich kann die biometrische Überwachung der Bevölkerung und Einreisender deutlich ausgebaut werden.

Ziel ist es, unter anderem das Schengen-Informationssystem (SIS) mit rund 80 Millionen Einträgen, das Visa-Register (VIS) oder die Eurodac-Datei, in der vor allem Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert werden, über ein Suchportal zu verknüpfen. Dazu kommen werden etwa das neue Ein- und Ausreisesystem zur biometrischen Grenzkontrolle (Smart Borders) sowie das Europäische Reisegenehmigungssystem (ETIAS). Ermöglicht werden soll so ein Abgleich der vorhandenen Daten "mit einem einzigen Klick". Grenzschützer und Polizisten könnten künftig etwa Ausweise einfacher überprüfen, indem sie alle EU-Informationssysteme auf einem Bildschirm gleichzeitig abfragen.

Auch einen übergeordneten "Speicher für Identitätsdaten" sehen die Abgeordneten vor, eingeschränkt zunächst auf Angehörige von Drittstaaten. Einfließen sollen Informationen wie Geburtsdatum, Passnummer, Fingerabdrücke oder digitale Gesichtsbilder. Dazu kommt ein "gemeinsamer Dienst" für den Abgleich biometrischer Daten, mit dem anhand von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern alle bestehenden Informationssysteme abgefragt werden können. Darüber hinaus soll ein "Detektor für Mehrfachidentitäten" für eine "unverzügliche Kennzeichnung aller Personen" sorgen, "die mehrere oder falsche Identitäten verwenden". Prinzipiell entsteht damit eine Biometrie-Superdatenbank, vor der Datenschützer gewarnt hatten. Das von den EU-Gremien im Februar geschnürte Paket muss noch den Ministerrat passieren, was als Formsache gilt. (anw)