Reparieren belohnen

Geplante Obsoleszenz ist ärgerlich, aber auch schwer nachzuweisen. So hat es eine Studie des Umweltbundesamtes befunden. Mit Verweis auf diese Studie hat der Petitionsausschuss Ende vergangenen Jahres eine Petition für das "Recht auf Reparatur" abgelehnt. Dabei gäbe es reichlich gesetzgeberische Stellschrauben, die Lebensdauer von Produkten zu erhöhen. Zum Beispiel:

• Hersteller verpflichten, Ersatzteile eine vorgeschriebene Frist lang zu liefern – und zwar zu gleichen Bedingungen an freie Werkstätten und Reparatur-Cafés wie an die eigenen Vertragswerkstätten. Derzeit müssen Unabhängige mitunter doppelt so viel zahlen. Das berichtet die sehenswerte Arte-Doku "Reparieren wird belohnt".
• Eine Verpflichtung, technische Daten und Konstruktionsdateien von Ersatzteilen öffentlich zu machen, wenn der Hersteller sie selbst nicht mehr liefern will oder kann.
• Steuervergünstigungen für reparierte Produkte, wie es Schweden vormacht.
• Ein Recht auf Softwareupdates. Ein Gerät muss während einer definierten Frist die gleichen Funktionen erfüllen können wie beim Kauf. Wenn etwa ein neues Betriebssystem auf der Hardware nicht mehr läuft, muss eben das alte Betriebssystem lange genug weiter unterstützt werden. Läuft der Support aus, muss der Verbraucher einfach und unkompliziert eigene Software aufspielen dürfen.
• Verschleißteile wie Akkus müssen mit vertretbarem Aufwand austauschbar bleiben. Das bedeutet auch: Keine verklebten oder nur mit Spezialwerkzeug zu öffnenden Gehäuse.
• Ein Siegel oder eine Art Ampel für Verbraucher, die signalisiert, wie einfach sich ein Gerät reparieren lässt.
• Den rechtlichen Status von Müll ändern. Derzeit ist es etwa verboten, noch genießbare Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines Supermarktes zu fischen oder Elektrogeräte aus einem Wertstoffhof mitzunehmen. Dabei landen dort haufenweise noch funktionierende Produkte.
• Abgaben auf den Ressourcenverbrauch erhöhen und mit den Einnahmen die Lohnnebenkosten senken. So wird Reparieren und Recyceln auch wirtschaftlich attraktiver.

Doch all dies sind keine wirklichen Killerargumente. Wenn die Anforderungen für alle Hersteller gelten, hat keiner dadurch einen Wettbewerbsnachteil. Außerdem gibt es genügend Möglichkeiten, sich darauf technisch einzustellen – etwa durch stärker standardisierte Bauteile und einen modularen Aufbau nach Vorbild des Fairphones. Für Verbraucher werden Geräte möglicherweise teurer, aber dafür erhalten sie auch einen höheren Gegenwert.

Viele dieser Vorschläge sind bereits in der neuen Ökodesign-Richtlinie der EU enthalten, die 2021 in Kraft tritt. Auch unter zahlreichen US-Bundesstaaten gibt es eine entsprechende Bewegung. Es ist allerdings bezeichnend, dass sich die Bundespolitik mal wieder von Europa treiben lässt und sich ansonsten reflexhaft auf die Seite der Industrie stellt.

(grh)