Hessen: Digitalministerin legt Fokus auf Netzausbau
Für Digitalministerin Sinemus haben der Mobilfunkausbau und die Breitbandversorgung hohe Priorität. Digitalisierung ist ein weiterer Punkt auf ihrer Agenda.
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Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) will mit einer Fünf-Punkte-Strategie ihre Ziele in dem neu geschaffenen Ministerium umsetzen. "Ich habe einen Plan, ich weiß, wo ich hin will, und ich habe eine Vorstellung, wie das gehen soll", sagte Sinemus in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Ich kann dabei nicht so schnell sein wie in einem Unternehmen, weil Verwaltung einfach anders funktioniert. Meine Ungeduld muss ich deshalb an vielen Stellen zügeln – das habe ich schon gemerkt."
Mobilfunk- und Breitbandversorgung vorrangiges Ziel
Als vorrangiges Ziel nannte die Ministerin den Ausbau des Mobilfunknetzes und der Breitbandversorgung in Hessen. Das Vorhaben der Landesregierung, dass bis zu 99 Prozent des Landes im Jahr 2020 mit Mobilfunk abgedeckt sind, halte sie für möglich. Für die konkrete Umsetzung müsse sie aber noch Gespräche mit den Verantwortlichen der Mobilfunknetzbetreiber in Hessen führen. Diese lägen wegen der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen in Deutschland gerade auf Eis, sollen aber noch vor der Sommerpause stattfinden.
Derzeit werde geprüft, wie viele Mobilfunkmasten es im Land gebe und wie viele noch in welchen Regionen erforderlich seien, erklärte Sinemus. Ein entsprechendes Monitoringsystem für den Ausbau sei in Verantwortung des TÜV Rheinland installiert worden. Spätestens nach dem Spitzengespräch mit den Mobilfunknetzbetreibern werde dann entschieden, wo konkret der Ausbau beginnt.
Versorgung mit digitalen Angeboten
Ein weiterer Punkt ihrer Agenda sei die Digitalisierung der Verwaltung in den Rathäusern im Land, sagte Sinemus, die zuvor als Unternehmerin, an der Hochschule und als IHK-Präsidentin tätig war. Die Balance zwischen Stadt und Land bei der Versorgung der Menschen mit digitalen Angeboten gehöre ebenfalls zu ihren fünf Top-Zielen. Außerdem werde sie Querschnittsaufgaben mit den anderen Häusern definieren und im Koalitionsvertrag festgelegte Kooperationsprojekte wie etwa den Digitalpakt mit dem Kultusministerium angehen, kündigte sie an.
Die Landesregierung will in der laufenden Legislaturperiode eine Milliarde Euro für Digitalprojekte einsetzen. Die Steuerung und Koordination dieser Mittel seien in ihrem Ministerium verankert, erklärte Sinemus. Vereinbart sei, dass die einzelnen Ressorts ihre Projekte und den dafür notwendigen Finanzierungsrahmen der Digitalministerin vorlegen und sie mit den Häusern darüber vorverhandele. Das Gesamtbudget müsse dann noch zu Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). "Der macht dann den finalen Haken daran." Nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes bis zur Sommerpause werde klar sein, wie das Geld dann eingesetzt wird.
"Start-up-Ministerium"
"In der Lesart eines Start-up-Unternehmens habe ich Arbeitsphase eins abgearbeitet", sagte die 55-Jährige zu ihrer 100-Tage-Bilanz. "In Phase zwei wird das Budget verteilt und Personal gesichtet. In Phase drei ab September geht es dann richtig los." Im Januar nächsten Jahres nach einem Jahr im Amt werde sie dann sagen können, was sie mit ihrem Ministerium von den gesteckten Zielen geschafft habe.
"Ich bin immer noch auf dem Weg, im politischen Wiesbaden anzukommen, sowohl von den Inhalten als auch von den Abläufen", erklärte die Mutter von zwei Kindern. Auch der Apparat in ihrem Ministerium sei noch im Aufbau. Allerdings habe Hessen neben dem Europaressort das letzte Mal Mitte der 80er Jahre ein Ministerium aufgebaut – das Umwelt- und Energieministerium unter Joschka Fischer (Grüne).
Der Aufbau von neuen Strukturen begleite sie aber bereits das gesamte Berufsleben, betonte Sinemus. "Hätte ich ein Ministerium übernehmen sollen, dessen Struktur schon bestand, dann hätte ich es nicht gemacht. Gerade die Struktur neu aufzubauen und zu gestalten, war die ganz besondere Herausforderung und Motivation für mich." (bme)
