Umweltministerin: Digitalisierung Brandbeschleuniger gegenwärtiger Krisen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht sich in ihrer Digitalagenda etwa für "grünes Coden", eine Umweltdatencloud und ein Recht auf Reparatur stark.
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"Wenn wir die Digitalisierung unverändert fortsetzen, wird sie zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten", warnt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Dass die Informationstechnik erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Natur habe, sei lange unterschätzt worden. Es drohten damit auch mehr Energie- und Rohstoffverbrauch, mehr Konsum und mehr Verkehr.
Digitalisierung und Umweltschutz zusammen denken
Die SPD-Politikerin fordert daher eine "Trendwende der Digitalisierung", mit der "wir Wohlstand, Gerechtigkeit und Umweltschutz zusammenbringen". Das ist der Kern der Eckpunkte für eine "umweltpolitische Digitalagenda" des Umweltministeriums, die Schulze auf der am Mittwoch zu Ende gegangenen re:publica in Berlin vorgestellt hat.
"Jedem Algorithmus muss Umweltschutz eingepflanzt werden", betonte die Ministerin auf der Internetkonferenz. "Digitalisierung braucht Regeln, dann kann sie zum Chancentreiber von Wohlstand, Gerechtigkeit und Umwelt werden." Für einen entsprechenden Ordnungs- und Handlungsrahmen lege sie nun "erste Vorstellungen und Ideen auf den Tisch, die wir in den kommenden Monaten breit diskutieren und weiterentwickeln werden".
Zu den Elementen der Agenda zählen Anreize, Anwendungen, die Transparenz schaffen, und Labels genauso wie Verbote und Gebote. Es gehe darum, die "Jahrhundertaufgabe Klimaschutz" zu meistern und dafür die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, heißt es in dem Papier. Diese "vernetzt erneuerbare Energiequellen und unterstützt die Energiewende. Sie verbindet Fahrräder, Busse, Autos und Bahnen in der Stadt und auf dem Land. Sie hilft uns, Äcker präzise zu düngen und Arten zu schützen. Sie schafft Transparenz in Lieferketten und für Verbraucher."
Umweltdaten-Cloud für Deutschland
"Deutschland braucht eine Umweltdaten-Cloud", lautet ein Punkt. Eine solche sei "die Grundlage für den offenen Datenzugang und Quelle für Innovationen". Die Digitalisierung müsse "geschlossene Produktkreisläufe und neue unternehmerische Verantwortung für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft" schaffen. Den illegalen Export von Elektroschrott insbesondere nach Afrika gelte es wirksam zu verhindern.
Die Blockchain-Technik ermöglicht es hier dem Ressort zufolge, Rohstoffe und seltenen Erden "von der Gewinnung bis zum Recycling" zu verfolgen: "Wir wollen sie und andere neue Technologien dazu nutzen, dass Unternehmen Rechenschaft über die soziale und ökologische Wirkung ihrer Produkte ablegen." Bei der geplanten Blockchain-Strategie der Bundesregierung will sich Schulze "für einen kritischen Umgang mit energieintensiven Mining-Protokollen" etwa bei der Bitcoin-Produktion einsetzen, "damit Investitionen in umweltverträgliche Alternativen gelenkt werden".
Im Zusammenhang mit einer möglichen neuen europäischen IT-Designrichtlinie gelobt das Ministerium, sich auch für ein "Right to repair" einzusetzen. Erforderlich seien europäische Standards für die Langlebigkeit digitaler Endgeräte, auf die sich Verbraucher verlassen können. In der Mache sei auch ein Programm, um "nachhaltige IT in der Ausbildung von Informatikern" und "grünes Coden" zum Thema machen.
Schutz der Gesundheit oberste Priorität
Beim Ausbau der Mobilfunknetze und der Einführung des neuen Standards 5G hat für Schulze "die Einhaltung von Grenzwerten und der Schutz der menschlichen Gesundheit oberste Priorität". Ihr Haus werde im Dialog mit den Netzbetreibern sicherstellen, "dass elektromagnetische Felder auf das Notwendige beschränkt werden".
Negativen Umweltauswirkungen, die durch die Verpackungen und Lieferverkehre des zunehmenden Online-Handels entstehen könnten, will das Ministerium entgegenwirken. Dazu sollen umweltfreundliche Mehrwegverpackungen und intelligente Transportalternativen gefördert werden. Bei der anstehenden Reform des Personenbeförderungsgesetzes werde sich das Ressort für neue Mobilitätsangebote "wie Ridesharing und -pooling" als sinnvolle Ergänzungen zum ÖPNV starkmachen.
Das Ministerium will zudem im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 eine digitale Innovationsdrehscheibe für das Klima aufbauen in Form eines Raums für Forschung, Startups und Netzwerke. 50 Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz sollen zeigen, wie man die Technik auf Umwelt- und Naturschutz programmieren könne. Digitale Kontrollmöglichkeiten sollen etwa im Rahmen eines "Monitoringzentrums Biodiversität" genutzt werden, um den Schwund von Arten und Lebensräumen zu stoppen. Schulze gelobte, das Thema der nachhaltigen Digitalisierung auch mit der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 auf die europäische Ebene zu heben.
Laut den Grünen geht das Eckpunktepapier an vielen Stellen in die richtige Richtung, es müssten aber nun Taten folgen. Zu lange habe die Bundesregierung lediglich in Sonntagsreden die ökologischen Chancen der Digitalisierung angesprochen und "beharrlich zu Risiken und Herausforderungen" geschwiegen. Die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft scheitere derzeit weniger an mangelnder Technologie und mangelnden Innovationen, "sondern an der Unfähigkeit und Uneinigkeit" der Exekutive, geeignete Rahmenbedingungen wie einen Preis für CO2 festzulegen. (mho)
